Mit der neuen Richtlinie Recht auf Reparatur und der Ökodesign-Verordnung hat die EU nun festgelegt, dass Produkte in Zukunft langlebiger, reparierbar und recyclingfähig sein werden.
innerhalb dessen eine kostenfreie Reparatur vom Hersteller gewährleistet werden muss
Nach dem 9-Euro-Ticket – unsere Vorschläge für ein 29-EUR und 49-EUR-Ticket
Im Gegenteil: Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden.
Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf.
Fünf-Prozent-Marke in den letzten Jahren häufiger von unten als von oben gesehen hat, muss
Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.
Für uns ist klar: Dieser Krieg muss enden.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftierung vor.
Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den Grundsätzen von
er uns angesichts einer veränderten Medienwelt auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen
Der öffentliche-rechtliche Rundfunk muss auch weiterhin in der Lage sein, unsere
Die Zukunft änderst du hier. Auf gruene.de gibt es alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
Die Politik in der Pandemie muss deshalb ein soziales Versprechen abgeben, sie muss
Als demokratische Partei finden wir das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster richtig und setzen uns dafür ein, die Menschenwürde, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere gesellschaftliche Vielfalt konsequent zu schützen, zu fördern und zu erhalten.
, damit die private Adresse von Kandidat*innen nicht mehr veröffentlicht werden muss
Der Beschluss des Bundesvorstands bei der Vorstandsklausur im August 2023 in Bayern.
Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen für die Modernisierung der Wirtschaft und
Die Schwerpunkte, die sich in den verkehrspolitischen Plänen von Union und SPD abzeichnen, sind klimaschädlich und belasten die Verbraucher*innen.
Zum Seiteninhalt springen Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben CDU, CSU und
