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Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Europa muss weiter auf Elektromobilität setzen Mit dem Green Deal setzt die EU-Kommission

Reiches „Netzpaket“ – der Energiewende-Killer – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird.
Es muss sich für die Netzbetreiber lohnen, schnell anzuschließen, diese Verteilnetze

Solidarität mit den Menschen in Israel – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus demokratischen Parteien und Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kirchen wollen wir am kommenden Sonntag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Hier der Aufruf im Wortlaut:
bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss