Beim ersten Länderrat nach der Bundestagswahl haben Delegierte, Mitglieder und die grünen Spitzen den Wahlkampf und die Regierungszeit analysiert, die Oppositionsrolle definiert und die Zukunft der Partei diskutiert.
zukünftige Koalition aus Union und SPD mit einer unbequemen Opposition rechnen muss
Du weißt bereits, wem Du bei der Europawahl 2024 Deine Stimme geben willst? Dann wähl doch einfach früher per Briefwahl! Hier findest Du alle Infos dazu.
Der Wahlbrief muss ausreichend frankiert sein und rechtzeitig versendet werden, sodass
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Europa muss weiter auf Elektromobilität setzen Mit dem Green Deal setzt die EU-Kommission
Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus demokratischen Parteien und Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kirchen wollen wir am kommenden Sonntag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Hier der Aufruf im Wortlaut:
bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss
Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Wer gerechte Politik machen will, muss hier ansetzen.
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Die neue Bahnchefin muss von Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn
Mit unserem Wahlprogramm “Deutschland. Alles ist drin” wollen wir zeigen: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist.
Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen
Hier findest du Informationen zum Empowerment- und Mentoringprogramm für Menschen mit Vielflaltsmerkmalen.
Durch das Programm muss sich niemand outen.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen.
Das Geld muss für einen besseren Alltag der Menschen genutzt werden und darf nicht
Ein fairer politischer Diskurs ist ein wichtiges Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Unser Kodex im Wahlkampf.
Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpfer*innen in Deutschland zeigen: Demokratie muss
