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Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus demokratischen Parteien und Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kirchen wollen wir am kommenden Sonntag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Hier der Aufruf im Wortlaut:
bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss

Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Die neue Bahnchefin muss von Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen starken und eigenständigen Zivil- und Katastrophenschutz ein. Dazu gehört, dass wir die nötige Infrastruktur ausbauen, aufzeigen, wie wir resilienter werden – und die europäische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz weiter ausbauen.
Zusammen mit den Ländern und anderen Stellen muss ein tagesaktuelles 360-Grad-Lagebild

Ein fairer politischer Diskurs ist ein wichtiges Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Unser Kodex im Wahlkampf.
Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpfer*innen in Deutschland zeigen: Demokratie muss

Am 19. und 20. April 2024 traf sich der Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hauptthemen waren der Rechtsruck und seine Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen 2024 und 2025.
den Leitantrag „Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen: Sicherheit muss

Fragen auf dem Länderrat: Wie schaffen wir klimaneutralen Wohlstand und grüne Jobs. Und: Wie gehen wir mit den vielen Dilemmata in der EU-Asylpolitik um?
— Annalena Baerbock Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen.
Das Geld muss für einen besseren Alltag der Menschen genutzt werden und darf nicht

Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Wir machen, was zählt.
Bis 2030 muss der Endenergieverbauch um 11,7 Prozent sinken, und zwar gemessen am

Wir machen Mobilität sauberer, sozial gerechter und sicherer für alle.
Der Preis des Deutschlandtickets muss sich langfristig – auch über 2025 hinaus –

Bei der Europawahl geht es um nichts Geringeres als den Schutz unserer Demokratie. Deshalb Grün wählen, Demokratie schützen.
Ursula von der Leyen muss auf offener Bühne zugeben, über eine Koalition mit Parteien