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Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Europa muss weiter auf Elektromobilität setzen Mit dem Green Deal setzt die EU-Kommission

Solidarität mit den Menschen in Israel – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/gemeinsame-kundgebung-solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel

Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus demokratischen Parteien und Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kirchen wollen wir am kommenden Sonntag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Hier der Aufruf im Wortlaut:
bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss

Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/das-leben-bezahlbar-machen-aber-nur-fuer-wenige-in-diesem-land

Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Wer gerechte Politik machen will, muss hier ansetzen.

Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Die neue Bahnchefin muss von Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn

Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen.
Das Geld muss für einen besseren Alltag der Menschen genutzt werden und darf nicht