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führt in der Praxis zur Windenergie-Verhinderungsplanung – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zum Konsens des hessischen Energiegipfels zurückzukehren und den völlig unzureichenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Windenergie in Hessen zurückzuziehen.
führt in der Praxis zur Windenergie-Verhinderungsplanung – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss

SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss

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Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland.
SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss