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Nach Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt der Strafprozess im Fall Wolski immer neue Wendungen, die nach Aufklärung durch den obersten Dienstherrn der Finanzverwaltung, Finanzminister Weimar rufen. „Wir werden auch im ersten Haushaltsausschuss des neuen Jahres weitere Fragen an den Finanzminister nach den Verantwortlichen für das Vorgehen der Finanzverwaltung stellen“, kündigt die finanzpolitische […]
Argumente Termine Suche Inhalt 23.12.2009 Neue Erkenntnisse im Fall Wolski – Weimar muss

Der durch einen Bericht in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordene Verrat einer Razzia gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank in Frankfurt durch undichte Stellen in der hessischen Justiz veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wirkungsvolle Maßnahmen gegen solchen Geheimnisverrat zu verlangen. „Die Razzia sollte dazu beitragen, mögliche Umsatzsteuerhinterziehungen in der […]
Termine Suche Inhalt 03.07.2010 Razzia-Verrat in Frankfurt – Justizminister Hahn muss

Nach Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt der Strafprozess im Fall Wolski immer neue Wendungen, die nach Aufklärung durch den obersten Dienstherrn der Finanzverwaltung, Finanzminister Weimar rufen. „Wir werden auch im ersten Haushaltsausschuss des neuen Jahres weitere Fragen an den Finanzminister nach den Verantwortlichen für das Vorgehen der Finanzverwaltung stellen“, kündigt die finanzpolitische […]
Argumente Termine Suche Inhalt 23.12.2009 Neue Erkenntnisse im Fall Wolski – Weimar muss

Stadt Hofgeismar einen unterschriebenen Kaufvertrag für dieses Projekt präsentieren muss
Stadt Hofgeismar einen unterschriebenen Kaufvertrag für dieses Projekt präsentieren muss

„Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist somit eine gute Auffrischung für die Landesregierung, damit sie erkennt, was für eine Energiewende auf Landesebene zu tun wäre. Und zwar steht nicht die Umsetzung eines Minimalkonsens aus den Ergebnissen des Energiegipfels auf der Tagesordnung, sondern deutlich mehr“, erinnert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Landesregierung.
Suche Inhalt 03.05.2012 GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz – Landesregierung muss

„Der SPD Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen den vier GRÜNEN ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetzen, die wir bereits 2009 eingebracht hatten. Der SPD-Entwurf ist somit eine gute Auffrischung für die Landesregierung, damit sie erkennt, was für eine Energiewende auf Landesebene zu tun wäre. Und zwar steht nicht die Umsetzung eines Minimalkonsens aus den Ergebnissen des Energiegipfels auf der Tagesordnung, sondern deutlich mehr“, erinnert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Landesregierung.
Suche Inhalt 03.05.2012 GRÜNE begrüßen SPD-Auffrischungsgesetz – Landesregierung muss

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus […]
27.09.2012 Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE: Hindernisse sind beseitigt – es muss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßt das Engagement hessischer Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Unternehmen, die sich für die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen. Dafür unterstützen wir die Forderung, die Vorrangprüfung abzuschaffen, denn sie verhindert zu lange, dass Asylsuchende hier Arbeit finden können. Wir treten gerne mit dem Unternehmerverband […]
Termine Suche Inhalt 29.09.2015 Integration in den Arbeitsmarkt: Vorrangprüfung muss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßt das Engagement hessischer Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Unternehmen, die sich für die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen. Dafür unterstützen wir die Forderung, die Vorrangprüfung abzuschaffen, denn sie verhindert zu lange, dass Asylsuchende hier Arbeit finden können. Wir treten gerne mit dem Unternehmerverband […]
Termine Suche Inhalt 29.09.2015 Integration in den Arbeitsmarkt: Vorrangprüfung muss

die Landesregierung beim letzten Übernahmeversuch regelrecht vorgeführt wurde, muss
die Landesregierung beim letzten Übernahmeversuch regelrecht vorgeführt wurde, muss