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Landtag EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss

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In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert hat, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.
16.09.2013 EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss

Grünen im Hessischen Landtag Dank an Rechnungshofpräsidenten – Landesregierung muss

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Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle […]
Suche Inhalt 26.05.2025 Dank an Rechnungshofpräsidenten – Landesregierung muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Henzler muss endlich

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DIE GRÜNEN hatten Anfang Juni ihren Vorschlag zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. Eine Reform darf eben nicht nur mit dem Rotstift gedacht werden, sondern sollte tatsächlich auch Verbesserungen für die Schulen bringen. Mit unserem Vorschlag gelingt beides.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 30.09.2011 GRÜNE: Henzler muss