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Grünen im Hessischen Landtag Dank an Rechnungshofpräsidenten – Landesregierung muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/dank-an-rechnungshofpraesidenten-landesregierung-muss-endlich-nachfolge-regeln/

Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle […]
Suche Inhalt 26.05.2025 Dank an Rechnungshofpräsidenten – Landesregierung muss

Landtag EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/?newsletter=ebs-untersuchungsausschuss-spd-und-gruene-schwarz-gelbe-verzoegerungstaktik-muss-als-schuldeingestaendnis-gewertet-werden

In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert hat, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.
16.09.2013 EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss