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Landtag EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss

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In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert hat, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.
16.09.2013 EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU muss endlich Schützengraben

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Herr Irmer sollte den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schüler bestmöglich fördert. „Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.10.2010 CDU muss

Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beschäftigung der SPD mit sich selbst muss

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Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, zur Kenntnis, die große Koalition wolle nun ins Arbeiten kommen. „Das wäre dringend nötig. Die Beschäftigung der Koalitionäre mit sich selbst dauert schon viel zu lange. Leider haben Frau Nahles und der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute aber wieder nur […]
Termine Suche Inhalt 13.04.2018 Beschäftigung der SPD mit sich selbst muss