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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesregierung muss Fernbusmaut

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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bundesregierung zur Einführung einer Maut für Fernbusse aufzufordern und die vereinfachte Einführung von Tempo 30 Zonen vor Kitas und Schulen zu unterstützen. „Eine Maut für Fernbusse ist aus zwei Gründen ein logischer Schritt. Sie stellt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus- und Bahnverkehr her. Und sie beteiligt […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 15.04.2016 Bundesregierung muss

90/Die Grünen im Hessischen Landtag Umweltzonen und Luftreinhaltung: Puttrich muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/?newsletter=umweltzonen-und-luftreinhaltung-puttrich-muss-sich-endlich-gegen-poschs-falsche-politik-durchsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu ziehen und ihre Blockadepolitik gegen Umweltzonen zu beenden.
Termine Suche Inhalt 14.11.2011 Umweltzonen und Luftreinhaltung: Puttrich muss

Äußerungen zu Homosexualität – Erklärung Hans-Jürgen Irmers überfällig – Glaubwürdigkeit muss

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Erklärung des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zu seinen völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität und dessen Bekenntnis zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN zur Kenntnis genommen. Die Klarstellung von Herrn Irmer war überfällig. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen.
Äußerungen zu Homosexualität – Erklärung Hans-Jürgen Irmers überfällig – Glaubwürdigkeit muss