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CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.01.2025 Boris Rhein muss

GRÜNE unterstützen Proteste der Arbeitnehmer bei Opel Besorgt über die Situation bei Opel zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie fordert GM auf, die gewährten Staatskredite zurück zu zahlen. „Das Hin und Her von General Motors ist gegenüber den Arbeitnehmern verantwortungslos. Nach all dem, was sie in den vergangenen Jahren zu verkraften hatten, […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 19.11.2009 General Motors muss

Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss man aktiv gestalten Torsten
Rechenzentren findet nicht statt Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss damit in der kommenden Sitzung des
Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss damit in der kommenden Sitzung des

den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse
Termine Suche Inhalt 16.04.2012 Anhörung – GRÜNE: Kommunaler Schutzschirm muss

Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss
Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss

Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss
Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss

Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss man aktiv gestalten Torsten
Rechenzentren findet nicht statt Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss

Der Landtag begrüßt nachdrücklich die dringend notwendige Re-form der zweiten Phase der Lehrerausbildung im Zuge der Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes. …
Argumente Termine Suche Inhalt 19.05.2011 Der Reform des Referendariats muss

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bundesregierung zur Einführung einer Maut für Fernbusse aufzufordern und die vereinfachte Einführung von Tempo 30 Zonen vor Kitas und Schulen zu unterstützen. „Eine Maut für Fernbusse ist aus zwei Gründen ein logischer Schritt. Sie stellt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus- und Bahnverkehr her. Und sie beteiligt […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 15.04.2016 Bundesregierung muss