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Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden muss

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Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte […]
Termine Suche Inhalt 26.02.2024 Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden muss

Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/bedenken-des-bundesverkehrsministeriums-unverzueglich-veroeffentlichen-nachtflugverbot-muss-rechtssicher-sein/?d=druckvorschau

Eine sachgerechte Debatte über die Inhalte der Regierungserklärung „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens gesichert“ ist nur möglich, wenn die Auffassung des Bun-desverkehrsministeriums bekannt ist und demgemäß die politische Intervention des …
Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss

Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss

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Die Landesregierung wird aufgefordert, das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, in welchem laut Presseberichten Bedenken gegen die sogenannte „Planklarstellung“ formuliert wurden, unverzüglich dem Landtag bekannt zu geben. …
Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss