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Untersuchungsausschuss Corona Kathrin Anders, Obfrau im Corona-Untersuchungsausschuss: „Es ist das Recht der in Teilen rechtsextremen AfD, Klage beim Staatsgerichtshof einzulegen. Inhalt der Klage ist aber vor allem die Zusammensetzung des Ausschusses. Daher ist es logisch, erst dann die Arbeit im Ausschuss fortzusetzen, wenn der Staatsgerichtshof die notwendige Rechtssicherheit über die Zusammensetzung gegeben hat. Ansonsten könnten […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 02.12.2024 Ausschuss-Arbeit muss

Der Landtag stellt fest, dass der hessische Wohnungsmarkt immer stärker in Schieflage ge-rät. In den ländlichen Regionen besonders Nord- und Mittelhessens stehen Häuser und Wohnungen leer. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet zur …
Suche Inhalt 22.05.2012 Wohnungsmarkt in Schieflage – Landesregierung muss

Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte […]
Termine Suche Inhalt 26.02.2024 Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden muss

Unsere Demokratie muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender
Termine Suche Inhalt 17.05.2023 175 Jahre Paulskirche Unsere Demokratie muss

Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch […]
der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen – Stillstand im hessischen Mieterschutz muss

zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss
zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss

Es müssen etwa Bildungsprogramme erarbeitet, Förderpläne verfasst, Lerntagebücher
Termine Suche Inhalt 18.06.2009 Beruf der Erzieherinnen und Erzieher muss

Es müssen etwa Bildungsprogramme erarbeitet, Förderpläne verfasst, Lerntagebücher
Termine Suche Inhalt 18.06.2009 Beruf der Erzieherinnen und Erzieher muss

Die Lehren aus der Vergangenheit muss eine gewachsene Verantwortung in der Gegenwart
Die Lehren aus der Vergangenheit muss eine gewachsene Verantwortung in der Gegenwart

Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung
Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung