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Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. Viele Organisationen, darunter auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, beurteilen die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich kritischer als die Bundesregierung. Der UNHCR-Bericht für 2016 geht für ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt aus und erteilt einer Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen, wie die Bundesregierung sie immer noch vornimmt, eine Absage.
Argumente Termine Suche Inhalt 02.02.2017 Flüchtlingspolitik: Bund muss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Blockade bei der Einrichtung von Umweltzonen aufzugeben und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid auf den Weg zu bringen.
Termine Suche Inhalt 24.06.2011 Einrichtung von Umweltzonen: Land muss

Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 28.03.2012 Besteuerung muss

Der Landtag stellt fest, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten immer weiter öffnet und gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Haushalte nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Die Anhebung des …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 27.03.2012 Besteuerung muss

Der Landtag betont, dass sich die Energiewende und die Klima-schutzfrage nicht auf die Stromerzeugung allein beziehen dürfen. Mit einem Anteil von rund 40 v.H. am Gesamtenergieverbrauch sowie an den Gesamt-CO2-Emissionen in Hessen stellt die Wärmeerzeugung einen unverzichtbaren Handlungsbereich dar.
& Argumente Termine Suche Inhalt 24.01.2012 Energiewende in Hessen muss

AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss – Die Landesregierung muss gegensteuern!
AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss

AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss – Die Landesregierung muss gegensteuern!
AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss

Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen. Dabei ging es im Gespräch mit einem Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern aus der Ehrenamtsarbeit, der Sprachförderung, der medizinischen Versorgung und der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten auch um einen Ausblick darauf, wie wir weiterhin den Übergang von der Willkommenskultur in die Integrationsstruktur gestalten können. Mit dem Haushalt 2017 haben wir die Weiterentwicklung des Aktionsplans bereits auf den Weg gebracht.
Termine Suche Inhalt 01.12.2016 Ein Jahr Aktionsplan: Willkommenskultur muss

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und
Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und
Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und