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Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.10.2014 Bundesregierung muss

Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln   Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 11.01.2023 Containern muss

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Argumente Termine Suche Inhalt 29.06.2017 G20-Gipfel in Hamburg – Polizei muss

Auch im Interesse der bewährten Träger muss das Kultusministerium hier genauer hinschauen
Große Anfrage zum Schulgeld an Schulen in freier Trägerschaft: Kultusministerin muss

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Argumente Termine Suche Inhalt 29.06.2017 G20-Gipfel in Hamburg – Polizei muss

AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss – Die Landesregierung muss gegensteuern!
AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss

Der Landtag weiß, dass Familien in ihren unterschiedlichen Formen für Kinder von klein auf die sie prägenden Gemeinschaften sind. Familien mit (kleinen) Kindern verdienen nicht nur Anerkennung und Respekt sondern auch Unterstützung im Alltagsleben, zu dem Zeitpunkt und in der Form, die sie benötigen, suchen oder wünschen. …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 06.09.2011 Hessen muss

Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 07.10.2014 Bundesregierung muss

Der Landtag stellt fest, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten immer weiter öffnet und gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Haushalte nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Die Anhebung des …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 27.03.2012 Besteuerung muss

Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 28.03.2012 Besteuerung muss