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Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.10.2014 Bundesregierung muss

Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden.
Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden.

Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss
Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss

Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken.
& Argumente Termine Suche Inhalt 02.02.2012 Energiewende in Hessen muss

Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss
Klimaschutzgesetz zeigen wir GRÜNEN, wie das Hessische Landesplanungsgesetz gestaltet werden muss

Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln   Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 11.01.2023 Containern muss

Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 26.01.2017 Flüchtlingspolitik: Bund muss

Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat. Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes.
Termine Suche Inhalt 20.09.2016 Landtagsdebatte zu K+S – Konzernführung muss

Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 07.10.2014 Bundesregierung muss

Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.10.2014 Bundesregierung muss