Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 31.01.2012 Schutzschirm muss
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 13.03.2024 AMLA-Ansiedlung muss
Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.10.2014 Bundesregierung muss
Sozialpolitik des Landes in der Planung und Durchführung sich immer darauf stützen können muss
Sozialpolitik des Landes in der Planung und Durchführung sich immer darauf stützen können muss
Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 11.01.2023 Containern muss
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endgültig zu den Akten zu legen. …
& Argumente Termine Suche Inhalt 31.01.2012 Nassauische Heimstätte muss
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 10.05.2010 Inklusion muss
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im Fall des fliegenden Personals – […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 15.09.2017 EuGH-Urteil: Ryanair muss
Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür
Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss
Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür
Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss
