mehr Transparenz im Bankgeschäft durch eine umfassende Finanzmarktaufsicht kommen muss
mehr Transparenz im Bankgeschäft durch eine umfassende Finanzmarktaufsicht kommen muss
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion […]
Termine Suche Inhalt 31.05.2017 Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endgültig zu den Akten zu legen. …
& Argumente Termine Suche Inhalt 31.01.2012 Nassauische Heimstätte muss
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 13.03.2024 AMLA-Ansiedlung muss
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 10.05.2010 Inklusion muss
Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 31.01.2012 Schutzschirm muss
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion […]
Termine Suche Inhalt 31.05.2017 Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss
Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 26.01.2017 Flüchtlingspolitik: Bund muss
Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür
Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss
Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür
Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss
