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Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss

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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion […]
Termine Suche Inhalt 31.05.2017 Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag AMLA-Ansiedlung muss zu besserer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 13.03.2024 AMLA-Ansiedlung muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flüchtlingspolitik: Bund muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fluechtlingspolitik-bund-muss-sicherheitslage/

Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 26.01.2017 Flüchtlingspolitik: Bund muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EuGH-Urteil: Ryanair muss endlich

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eugh-urteil-ryanair-muss-endlich-arbeitsbedingungen/

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im Fall des fliegenden Personals – […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 15.09.2017 EuGH-Urteil: Ryanair muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Energiewende in Hessen muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/energiewende-in-hessen-muss-endlich-im-waermebereich-beginnen/

Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken.
& Argumente Termine Suche Inhalt 02.02.2012 Energiewende in Hessen muss