dem Vertrieb von Lebensmitteln (einschließlich Internethandel) zusammenhängen, müssen
der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens je Betriebsstätte muss
Sie können eine Ausnahme vom Verbot einer Umwandlung von Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen in Ackerland oder Dauerkulturen beantragen.
Bauvorhaben oder zur Aufforstung) Ist „umweltsensibles Dauergrünland“ betroffen, muss
Jede politische Partei kann einen Wahlvorschlag (Landeslisten- oder Kreiswahlvorschlag) einreichen. Kreiswahlvorschläge (auf Wahlkreisebene) können auch von einzelnen Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten eingereicht werden.
Der Bundeswahlausschuss muss ihr Beteiligungsrecht feststellen.
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege kann Zuschüsse für den Erhalt von Bau- und Bodendenkmälern im Sinne des BayDSchG sowie die Sicherstellung der notwendigen denkmalfachlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und dem Auffinden von Bodendenkmälern gewähren.
Er muss grundsätzlich vor Beginn der zu fördernden Maßnahme gestellt werden, es sei
Unionsbürger und Staatsangehörige eines Staates, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, können die eID-Karte bei ihrer zuständigen Gemeinde beantragen.
Wohnsitz bzw. die Anschrift Verfahrensablauf Der/Die eID-Karten-Bewerber/in muss
Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben, mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken).
anzuordnen, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss
Gutachter in Gutachterausschüssen müssen von der zuständigen Behörde berufen und
Dem Gutachterausschuss muss ein Beamter in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
Jeder Eigentümer eines bebauten Grundstücks hat die Pflicht, sein Anwesen an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen. Der Anschluss bedarf einer Genehmigung. Diese ist sowohl bei der erstmaligen Bebauung eines Grundstücks erforderlich oder wenn bei einem bestehenden Gebäude die Entwässerung geändert wird.
Baubeginnsanzeige der Entwässerungsanlage Der Baubeginn einer Entwässerungsanlage muss
Sie benötigen eine Taxigenehmigung, wenn Sie gewerblich Personen mit Taxen befördern möchten.
Es gelten folgende Bestimmungen: Das Auto muss mit einem Dachzeichen ausgestattet
Zum Betrieb auf öffentlichen Straßen müssen Sie Kraftfahrzeuge zulassen.
die EU-Übereinstimmungsbescheinigung im Original vorzulegen oder der Hersteller muss
