EU beschließt neue Regelung für Russland-Sanktionen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-beschliesst-neue-regelung-fuer-russland-sanktionen/
VorlesenDie EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind.
Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden