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VorlesenAlbanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.
In der Ukraine muss die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung

VorlesenAm Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.
Wieviel gefischt werden darf, muss jetzt auf Grundlage der besten verfügbaren Gutachten

VorlesenDie Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. Damit können über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates (EIC) Start-ups und KMU bei Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für die Coronavirus-Krise unterstützt werden. Das zusätzliche Budget, das im überarbeiteten EIC-Pilotarbeitsprogramm festgelegt wurde, ist für Unternehmen mit Coronavirus-relevanten Innovationen bestimmt und kommt zu den 164 Millionen Euro hinzu, die bereits im Rahmen der letzten EIC-Acceleratorausschreibung angeboten wurden. Das zusätzliche Budget wird die besten Start-ups und KMUs finanzieren, die sich auf den Aufruf mit Frist März beworben haben.
Dieses Potenzial muss im Projektantrag durch einen strategischen Businessplan und

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Damit ein Projekt für einen Zuschuss infrage kommt, muss es sich um ein „Projekt

VorlesenMit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.
gesunde Ökosysteme und ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer zu gewährleisten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
Die EU muss dabei eine führende Rolle übernehmen.“ Die EU bleibt eine entschiedene

VorlesenAlle indonesischen Luftfahrtunternehmen dürfen wieder in den europäischen Luftraum fliegen. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (14.06.2018) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darüber hinaus wird ein neues Warnungssystem für Fluglotsen aller Mitgliedsstaaten eingeführt, das verhindert, dass Luftfahrzeuge von Drittlandbetreibern ohne Genehmigung in den europäischen Luftraum gelangen.
dazu, Maßnahmen zu ergreifen, bevor eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden muss

VorlesenAm Donnerstag hat die Europäische Kommission die vierte Liste von über 150 Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) für ein europäisches Energienetz angenommen, das in Zukunft saubere, erschwingliche und sichere Energie für alle Europäer bereitstellen soll. Deshalb konzentrieren sich die neuen Projekte auf wichtige Stromverbindungen und intelligente Netze. Mehr als ein Dutzend Projekte mit deutscher Beteiligung können gefördert werden, unter anderem die Verbindungsleitung zwischen Norwegen und Deutschland, bekannt als „NordLink“ oder Windkraft-Drehkreuze in der Nordsee.
Aber die europäische Energieinfrastruktur muss in die gleiche Richtung und mit der

VorlesenAm Dienstag (17. Dezember) hat die Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester eingeleitet. Sie stellt eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit vor.
Soziale Gerechtigkeit muss ein fester Bestandteil dieses neuen Arbeitsbereichs sein

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der Fusionskontrollverordnung der Europäischen Union (EU) geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen.
Wie in den anderen Bereichen muss der Käufer aber vorab von der EU-Kommission genehmigt