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VorlesenBessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe. Dies sind einige der vom Sonderausschusses Terrorismus des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss wurde im Juli 2017 eingesetzt, um Mängel bei der Terrorismusbekämpfung zu bewerten. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im Dezember auf der kommenden Plenartagung in Straßburg erörtert.
sollten biometrische Daten verwendet werden und die Interoperabilität der Datenbanken muss

VorlesenMenschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der Europäischen Union schon bei der Wohnungssuche oder der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen wiederholten Erhebung, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt hat. Auch rassistische Belästigungen sind weiterhin an der Tagesordnung.
„Dem muss ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.

VorlesenAlbanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.
In der Ukraine muss die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung

VorlesenAm Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.
Wieviel gefischt werden darf, muss jetzt auf Grundlage der besten verfügbaren Gutachten

VorlesenDie Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. Damit können über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates (EIC) Start-ups und KMU bei Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für die Coronavirus-Krise unterstützt werden. Das zusätzliche Budget, das im überarbeiteten EIC-Pilotarbeitsprogramm festgelegt wurde, ist für Unternehmen mit Coronavirus-relevanten Innovationen bestimmt und kommt zu den 164 Millionen Euro hinzu, die bereits im Rahmen der letzten EIC-Acceleratorausschreibung angeboten wurden. Das zusätzliche Budget wird die besten Start-ups und KMUs finanzieren, die sich auf den Aufruf mit Frist März beworben haben.
Dieses Potenzial muss im Projektantrag durch einen strategischen Businessplan und

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Damit ein Projekt für einen Zuschuss infrage kommt, muss es sich um ein „Projekt

VorlesenMit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.
gesunde Ökosysteme und ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer zu gewährleisten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
Die EU muss dabei eine führende Rolle übernehmen.“ Die EU bleibt eine entschiedene

VorlesenAlle indonesischen Luftfahrtunternehmen dürfen wieder in den europäischen Luftraum fliegen. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (14.06.2018) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darüber hinaus wird ein neues Warnungssystem für Fluglotsen aller Mitgliedsstaaten eingeführt, das verhindert, dass Luftfahrzeuge von Drittlandbetreibern ohne Genehmigung in den europäischen Luftraum gelangen.
dazu, Maßnahmen zu ergreifen, bevor eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden muss

VorlesenAm Donnerstag hat die Europäische Kommission die vierte Liste von über 150 Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) für ein europäisches Energienetz angenommen, das in Zukunft saubere, erschwingliche und sichere Energie für alle Europäer bereitstellen soll. Deshalb konzentrieren sich die neuen Projekte auf wichtige Stromverbindungen und intelligente Netze. Mehr als ein Dutzend Projekte mit deutscher Beteiligung können gefördert werden, unter anderem die Verbindungsleitung zwischen Norwegen und Deutschland, bekannt als „NordLink“ oder Windkraft-Drehkreuze in der Nordsee.
Aber die europäische Energieinfrastruktur muss in die gleiche Richtung und mit der