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EU beschließt neue Regelung für Russland-Sanktionen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-beschliesst-neue-regelung-fuer-russland-sanktionen/

VorlesenDie EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind.
Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden

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EU gedenkt an den Völkermord in Srebrenica vor 24 Jahren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gedenkt-an-den-voelkermord-in-srebrenica-vor-24-jahren/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden.
Wir müssen der Straflosigkeit ein Ende setzen und das Erbe der Vergangenheit überwinden

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Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu „Fake News“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erstes-treffen-der-eu-expertengruppe-zu-fake-news/

VorlesenDie Europäische Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft am Montag (15. Januar) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
Medien, unserer Demokratie, sie bedrohen die demokratischen Werte.“ Und deshalb müssen

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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/russland-kann-nicht-mehr-als-strategischer-partner-betrachtet-werden/

VorlesenDie Europäische Union sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer heute (12.03) angenommenen Entschließung.
Sanktionen müssen verlängert werden Die Abgeordneten stellen fest, dass seit 2015

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75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/75-laender-leiten-wto-verhandlungen-ueber-den-elektronischen-handel-ein/

VorlesenAuf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben heute (Freitag) 75 Länder – die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) – beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.
Unternehmen und Verbraucher müssen sich stattdessen auf ein Flickwerk von Regeln

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Brexit: Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May vereinbaren weitere Gespräche – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-kommissionspraesident-juncker-und-premierministerin-may-vereinbaren-weitere-gespraeche/

VorlesenKommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“
jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse

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Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt: Kommission legt Vorgehen fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/risiken-und-herausforderungen-durch-arzneimittel-in-der-umwelt-kommission-legt-vorgehen-fest/

VorlesenWie Umweltprobleme, die durch freigesetzte Arzneimittel entstehen, bewältigt werden sollen, hat die EU-Kommission heute (Montag, 11.03) in einer Mitteilung vorgestellt.
selbst willen, aber auch zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sowie der Umwelt, müssen

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Kommission unterstützt Horn von Afrika mit über 110 Millionen Euro an humanitärer Hilfe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-unterstuetzt-horn-von-afrika-mit-ueber-110-millionen-euro-an-humanitaerer-hilfe/

VorlesenDie Region am Horn von Afrika leidet unvermindert unter einer schweren humanitären Krise. Daher hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) ein neues Hilfspaket in Höhe von 110,5 Millionen Euro angekündigt. „Die EU ist entschlossen, die Not leidenden Menschen am Horn von Afrika zu unterstützen. Ich habe die Region mehrmals besucht und kann daher bestätigen, dass die EU-Partner einen echten Beitrag zur Unterstützung der Bedürftigsten leisten“, sagte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann, müssen die humanitären Organisationen

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Kommission begrüßt Einigung zwischen Israel und Hamas – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-zwischen-israel-und-hamas/

VorlesenDie Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Einigung über die Freilassung der 50 Geiseln und eine mehrtägige Kampfpause begrüßt. Von der Leyen betonte: „Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von den Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die ihre Lieben bald wieder in die Arme schließen können. Und ich bin all jenen zutiefst dankbar, die in den vergangenen Wochen auf diplomatischem Wege unermüdlich daran gearbeitet haben, diese Einigung zu erzielen.“
Unsere Partnerorganisationen müssen höchste Standards wie unter anderem strenge Berichterstattungspflichten

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Juncker zum Aachener Vertrag: Deutsch-französische Freundschaft „ist eine Notwendigkeit“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-zum-aachener-vertrag-deutsch-franzoesische-freundschaft-ist-eine-notwendigkeit-2/

VorlesenIm Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie.
Befindlichkeiten Europas miteinpacken in das Paket, das wir in Richtung Zukunft bewegen müssen

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