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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenStrafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben heute (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt.
„Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem

VorlesenDie Europäische Kommission und der Rat einigen sich über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter anderem werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet zu gewährleisten, dass Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sicher, geschlechtssensibel und einfacher angezeigt werden können, und zwar auch online.
exponentiellen Ausbreitung und der dramatischen Auswirkungen von Gewalt im Internet muss

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
„Jede Übereinkunft muss natürlich zumindest ebenso strenge Grundrechtsgarantien vorsehen

VorlesenErfahren Sie in unserem Bericht, wie neue EU-Regeln die Rechte von Arbeitnehmern in der „Gig Economy“ stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen.
Der Arbeitsmarkt erfordert flexible Arbeitsverträge, doch die Flexibilität muss mit

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die freiwilligen Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf​.
Es muss also mehr passieren, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für

VorlesenDie Kommission legt heute ihren Beitrag zu den informellen Gesprächen über Forschung, Innovation und die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte vor, die die Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia führen werden.
Innovation, fügte hinzu: „Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss

VorlesenArzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse des im Oktober 2018 veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaft mit Japan für Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem japanischen Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie hat die Kommission drei gemeinsame Masterprogramme ausgewählt, die von internationalen Konsortien mit führenden Universitäten angeboten werden. Diese Studienprogramme sollen die Zusammenarbeit und die Mobilität der Studierenden fördern sowie Innovation und Exzellenz im europäischen und japanischen Hochschulsektor fördern.
Mindestens eine dieser Universitäten muss in Japan sein, und am Ende des Studiums