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VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss

VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
250 Produkten, darunter Fahrzeuge, Maschinen, Medizinprodukte und Textilwaren, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben.
Dezember 2019 erzielte vorläufige Einigung muss nun noch formell von Parlament und

VorlesenEine Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela, die heute (Dienstag) in Brüssel zu Ende ging, richtet eine nachdrückliche Botschaft der Unterstützung an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie an ihre Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen.
bekräftigt, dass die internationale Gemeinschaft weitere Anstrengungen unternehmen muss

VorlesenDer von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Milliarden Euro eingegangen.
Dies muss unser erstes Ziel sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der

VorlesenDie Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“
Bevor das Übereinkommen in Kraft tritt, muss es von den teilnehmenden Staaten ratifiziert

VorlesenDie Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.
der Union frühzeitig vorgebeugt und wirksamer auf solche Probleme reagiert werden muss

VorlesenNach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. „Die neue Verordnung bedeutet einen besseren Schutz für unsere europäischen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung. Sie bedeutet auch mehr Vertrauen in die Eisenbahnunternehmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Sie begrüßte insbesondere die Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und die Rechtsklarheit für die Verbraucher wie auch für die Unternehmen.
Die Einigung muss nun noch vom Rat und Parlament offiziell beschlossen werden.

VorlesenNach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es für die Krabbenfischer ab 2019 eine über drei Jahre gestaffelte Ausnahmeregelung beim Anlandegebot für quotierte Fischarten geben. „Das ist ein guter Tag für die Krabbenfischerei in Niedersachsen. Unsere Bemühungen in den letzten Monaten haben sich offensichtlich gelohnt“, betont Europaministerin Birgit Honé. „Schön, dass die Kommission eine Übergangsregelung gefunden hat, die den Krabbenfischern eine Atempause verschafft, um ihre Existenz zu sichern und langfristig zu planen.“
Zunächst muss noch die gesamte Kommission dem Vorschlag zustimmen.

VorlesenDas Europäische Parlament hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können.
Die nächsten Schritte Der endgültige Text muss mit dem Rat in der nächsten Wahlperiode