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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aktualisiert-schwarze-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Anforderungen nicht nachgekommen sind, wurden auf die schwarze Liste gesetzt und müssen

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Vier weitere Galileo-Satelliten erfolgreich ins All gestartet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vier-weitere-galileo-satelliten-erfolgreich-ins-all-gestartet/

VorlesenGestern Abend sind vier weitere Galileo-Satelliten mit der europäischen Trägerrakete Ariane 5 vom europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana gestartet. Mit dem letzten Weltraumstart unter der Juncker-Kommission erreicht die Konstellation mit den nun 26 Satelliten im All ihre Gesamtstärke, die für 2020 geplant ist.
Wir müssen Europa daher eine weltweite Spitzenposition und die strategische Autonomie

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EU-Kommission konkretisiert Konzepte zur Ausschiffung von Migranten auf beiden Seiten des Mittelmeers – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-konkretisiert-konzepte-zur-ausschiffung-von-migranten-auf-beiden-seiten-des-mittelmeers/

VorlesenIm Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats-und Regierungschefs vom Juni hat die EU-Kommission heute das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Beide Konzepte sollen zusammen dazu beitragen, eine gemeinsame regionale Verantwortung bei der Bewältigung der Migration zu gewährleisten.
Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln – nicht

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Obergrenze für Transfette in Lebensmitteln beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/obergrenze-fuer-transfette-in-lebensmitteln-beschlossen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln und tritt am 2. April 2021 in Kraft. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zuvor unterstützt.
Unternehmen müssen künftig zudem Angaben über die Mengen an Transfetten in Lebensmitteln

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Juncker bei EZB-Konferenz: „Der Euro ist ein deutliches Zeichen des vereinten, friedlichen, schützenden und prosperierenden Europas“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-bei-ezb-konferenz-der-euro-ist-ein-deutliches-zeichen-des-vereinten-friedlichen-schuetzenden-und-prosperierenden-europas/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) beim Zentralbankforum der EZB in Portugal eine persönliche Rede über die Lehren aus der 20jährigen Geschichte des Euro gehalten.
Um das Erbe all jener zu wahren, die unseren Erfolg begründet haben, müssen wir die

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EU fordert Aufklärung über Umstände der Tötung von Jamal Khashoggi – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fordert-aufklaerung-ueber-umstaende-der-toetung-von-jamal-khashoggi/

VorlesenNach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.
weiterhin gründliche, glaubwürdige und transparente Ermittlungen durchgeführt werden müssen

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