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VorlesenDie Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen und startet die Operation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Nach Zustimmung des Rates heute (Dienstag) soll die Operation ab dem 1. April 2020 beginnen und damit Operation SOPHIA ablösen. Ziel der Operation IRINI ist es, Libyen dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen und so eine Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Operation IRINI Luft-, See- und Satellitenkapazitäten einsetzen, um das Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen.
Das UN-Waffenembargo gegen Libyen muss wirksam durchgesetzt werden.

VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Indien muss sich an seine Zusage halten, den zollfreien Handel mit IKT-Produkten

VorlesenWie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.
Ursula von der Leyen sagte: „Die EU muss sich für die weltweite Durchsetzung von

VorlesenMit einem Sommerfest mit mehr als 250 Gästen hat das Europäische Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) am Mittwoch (den 24.08.) die Neueröffnung an der Schmiedestraße 25 in der Innenstadt von Hannover gefeiert. Europaministerin Birgit Honé konnte zu der Feier unter anderem den Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, Jörg Wojahn, sowie die niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont, Kathrin Langensiepen und Bernd Lange begrüßen.
Dazu muss die EU ihre Politik transparent gestalten und sich im Sinne der Menschen

VorlesenDie Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher am Freitag (22. April) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden.
Der heutige Vorschlag zur Änderung des Haushaltsplans muss nun vom Europäischen Parlament

VorlesenDas Schengener Informationssystem wird verstärkt, um den Europäerinnen und Europäern mehr Sicherheit zu bieten. Am Dienstag (23.10.) wird das Plenum über neue Regeln zur Verbesserung der Verwaltung der Außengrenzen und zur Wahrung der inneren Sicherheit in 30 europäischen Ländern debattieren. Die Abstimmung folgt am Mittwoch (24.10.).
Nächste Schritte Nach der Abstimmung im Plenum muss der Rat offiziell grünes Licht

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht genug gegen Geldwäsche unternehmen, abgelehnt haben.
Die nächsten Schritte Die Kommission muss nun eine weitere Liste vorlegen, die identisch

VorlesenNach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Sommerzeit am 16. August wird die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ab morgen das Kollegium der Kommissare über die Ergebnisse informieren.
halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Sie kann dann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss

VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss