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VorlesenMit einem Sommerfest mit mehr als 250 Gästen hat das Europäische Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) am Mittwoch (den 24.08.) die Neueröffnung an der Schmiedestraße 25 in der Innenstadt von Hannover gefeiert. Europaministerin Birgit Honé konnte zu der Feier unter anderem den Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, Jörg Wojahn, sowie die niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont, Kathrin Langensiepen und Bernd Lange begrüßen.
Dazu muss die EU ihre Politik transparent gestalten und sich im Sinne der Menschen

VorlesenWie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.
Ursula von der Leyen sagte: „Die EU muss sich für die weltweite Durchsetzung von

VorlesenDie Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird und dass

VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen. Aspen bietet an, seine Preise für sechs Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent zu senken und die fortdauernde Lieferung dieser patentfreien Arzneimittel während eines erheblichen Zeitraums zu gewährleisten.
lassen sich hohe Gewinnspannen zum Beispiel dadurch erklären, dass es sich lohnen muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.
Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss

Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.
Rahmenbedingungen mit immer mehr Handelsspannungen und protektionistischen Maßnahmen muss

VorlesenVor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“
Auch der Wandel auf dem europäischen Arbeitsmarkt muss unterstützt werden.

VorlesenOnline durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.
Nächste Schritte Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat

VorlesenDer Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.
behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“
„Die polnische Regierung muss uns jetzt erklären, wie sie die europäischen Gelder