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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen heute (Donnerstag) Nachmittag beim Europäischen Rat in Brüssel über den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May über eine Verschiebung des Brexit. Am Abend führen die Staats- und Regierungschefs eine Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Am Freitag geht es beim Europäischen Rat unter anderem um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.
Drittens muss sich die EU in einigen Bereichen den sich verändernden wirtschaftlichen

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird und dass

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.
ökologischen Herausforderungen durch die schädlichsten Chemikalien eingegangen werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.
Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss

VorlesenDie Europäische Kommission holt seit heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen. Aspen bietet an, seine Preise für sechs Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent zu senken und die fortdauernde Lieferung dieser patentfreien Arzneimittel während eines erheblichen Zeitraums zu gewährleisten.
lassen sich hohe Gewinnspannen zum Beispiel dadurch erklären, dass es sich lohnen muss

VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss

VorlesenDie Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.
der Union frühzeitig vorgebeugt und wirksamer auf solche Probleme reagiert werden muss

VorlesenOnline durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.
Nächste Schritte Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (27. November) Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden.
Deutschland muss binnen zwei Monaten Stellung dazu nehmen.