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VorlesenDie heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.
Wir müssen die Migration in geordneten Bahnen steuern, und wir müssen dies auf europäische

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am morgigen Freitag dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Deshalb müssen wir die Erinnerung an die Ereignisse lebendig halten, um neuen Generationen

VorlesenDie Europäische Union ist gut aufgestellt, um die Energiewende zu meistern und ihre Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. Das zeigt der heute (Dienstag) angenommene vierte Bericht zur Lage der Energieunion. Die Europäische Kommission zieht darin Bilanz über die seit 2014 gemachten Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft. Der Aufbau einer robusten Energieunion war eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Wir müssen den Einsatz erneuerbarer Energien in ganz Europa weiter unterstützen und

VorlesenFacebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.
Wir haben nur wenig Zeit und müssen jetzt handeln.“ Julian King, Kommissar für die

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu: „Europäische Unternehmen müssen

VorlesenVizepräsident Ansip und die Kommissare Bieńkowska, Jourová und Gabriel trafen heute in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen, um die Fortschritte beim Abbau der Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu bewerten.
Zu diesem Zweck müssen auch die neuen Regeln zum Ende des ungerechtfertigten Geoblockings

VorlesenDas Europäische Parlament stimmt über neue EU-Ziele ab, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern.
Nach neuen, vom Parlament und den nationalen Regierungen vereinbarten Regeln müssen

VorlesenDie Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU vom Mittwochabend.
Diese Rechte müssen respektiert werden.

VorlesenEin Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag, 16.10) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.
Deshalb müssen die für die Morde Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová warnen anlässlich des morgigen Gedenktages für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes vor aktuellen Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus und Nationalismus.
„Wir dürfen die Namen Millionen Verfolgter nicht vergessen, wir müssen die Erinnerung