Dein Suchergebnis zum Thema: muss

VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen heute (Donnerstag) Nachmittag beim Europäischen Rat in Brüssel über den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May über eine Verschiebung des Brexit. Am Abend führen die Staats- und Regierungschefs eine Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Am Freitag geht es beim Europäischen Rat unter anderem um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.
Drittens muss sich die EU in einigen Bereichen den sich verändernden wirtschaftlichen

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Bulgarien muss weiter an seiner Bilanz konkreter Ergebnisse arbeiten und die erzielten

VorlesenAuf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.
unverhältnismäßige Einfluss von Einzelinteressen im Mediensektor bekämpft werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
Der Rat muss deshalb einen Beschluss über die Zusammensetzung beider Ausschüsse fassen

VorlesenAm Mittwoch, den 12. September wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. Eine Einigung des Parlaments auf ein Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist wichtig, weil sonst nicht mehr genug Zeit bleibt, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein neues Gesetz zu verabschieden.
„Das muss nun ein Ende haben, denn so kommen wir nicht weiter“, fordert Ansip.

VorlesenDer portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Montag (18. Januar) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“
der Europäische Rat, dass die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden muss

VorlesenDie EU-Kommission geht weiter gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie vor. Dazu hat sie heute (Montag) eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. Am Freitag sprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, dazu erneut mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. In der Telefonkonferenz informierten die Plattformen die Kommission über Fortschritte bei ihren Bemühungen, verlässliche Quellen zu fördern und potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.
Aber es muss noch mehr getan werden, sowohl von den Plattformen als auch von den

VorlesenDeutschland und Frankreich haben heute (Dienstag) ihre nationalen Pläne für das europäische Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgestellt. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wollen ebenfalls in Kürze darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. „Nun beginnt eine ganz entscheidende Phase für die Zukunft unserer Union“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während die Impfkampagne der EU täglich an Tempo gewinne, komme es darauf an, dass sich auch die Wirtschaft rasch erhole. „Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen. Das ist eine Jahrhundertchance für Europa“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission werde „darauf achten, dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.“
Sobald die Pläne förmlich vorgelegt sind, muss die Kommission den Inhalt anhand

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt.
RWE nach jeweiligem nationalen Recht bei diesen zur Genehmigung angemeldet werden muss