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VorlesenDie Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.
Straße auf die Schiene ist eine von vielen Maßnahmen, die in Europa ergriffen werden müssen

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
von Defekten bei allen Geräten verlangen können, die technisch reparierbar sein müssen

VorlesenAb morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
Banken oder Zahlungsdienstleistern müssen ihre Kunden über das neue System beraten

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Konditionalitäten zu ändern: GLÖZ 8 zu nichtproduktiven Merkmalen: Die Landwirte in der EU müssen

VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie

VorlesenEuropol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei – über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.
Wir müssen eng mit unseren Nachbarn und Partnern zusammenarbeiten, um unsere Widerstandsfähigkeit

VorlesenIm Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen

VorlesenFür den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.
Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften

VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
Die humanitäre Hilfe allein kann nicht alle Probleme lösen, aber wir müssen alles

VorlesenUm Landwirte und Kleinbetriebe besser zu schützen, haben die EU-Abgeordneten eine neue Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gebilligt.
Lebensmittelversorgungskette zu stärken (Eurobarometer 2018) Die Mitgliedstaaten müssen