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VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss

VorlesenDie Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.
der Union frühzeitig vorgebeugt und wirksamer auf solche Probleme reagiert werden muss

VorlesenMehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union ab. Jedes Jahr legen Bahnreisende rund 500 Milliarden Kilometer im europäischen Schienennetz zurück, und das Parlament möchte sicherstellen, dass ihre Rechte geschützt werden.
Anspruch auf eine Erstattung von 100 Prozent Wenn Ihr Zug stecken bleibt, muss

VorlesenDas Parlament stimmt über neue Regeln ab, um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserer Nahrung zu verbannen.
Nächste Schritte Nach der Abstimmung im Plenum muss der Rat die neuen Regeln offiziell

VorlesenAm Mittwoch, den 12. September wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. Eine Einigung des Parlaments auf ein Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist wichtig, weil sonst nicht mehr genug Zeit bleibt, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein neues Gesetz zu verabschieden.
„Das muss nun ein Ende haben, denn so kommen wir nicht weiter“, fordert Ansip.

VorlesenDie EU-Kommission geht weiter gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie vor. Dazu hat sie heute (Montag) eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. Am Freitag sprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, dazu erneut mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. In der Telefonkonferenz informierten die Plattformen die Kommission über Fortschritte bei ihren Bemühungen, verlässliche Quellen zu fördern und potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.
Aber es muss noch mehr getan werden, sowohl von den Plattformen als auch von den

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt.
RWE nach jeweiligem nationalen Recht bei diesen zur Genehmigung angemeldet werden muss

VorlesenDer portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Montag (18. Januar) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“
der Europäische Rat, dass die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt werden muss

VorlesenDie Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen und startet die Operation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Nach Zustimmung des Rates heute (Dienstag) soll die Operation ab dem 1. April 2020 beginnen und damit Operation SOPHIA ablösen. Ziel der Operation IRINI ist es, Libyen dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen und so eine Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Operation IRINI Luft-, See- und Satellitenkapazitäten einsetzen, um das Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen.
Das UN-Waffenembargo gegen Libyen muss wirksam durchgesetzt werden.

VorlesenDer EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der afghanischen Hauptstadt Kabul weitere Unterstützung in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2021 angekündigt, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Das Land versucht einen seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, der zu den tödlichsten weltweit zählt, hinter sich zu lassen. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Solange die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann humanitäre Hilfe das wichtigste Mittel sein, um mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, d. h. etwa 19 Millionen Menschen, zu erreichen.“
Außerdem muss der Schutz von Zivilpersonen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern