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VorlesenOnline durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.
Nächste Schritte Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat

VorlesenDie Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwoch (21. Juli) klargestellt.
Damit diese Ziele erreicht werden können, muss das Protokoll umgesetzt werden.“ Die

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.
Die EU-Kommission muss gemäß Artikel 23 der Richtlinie über Postdienste dem Europäischen

VorlesenDie COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der Kommission mit zusätzlichen 200 Millionen Euro unterstützt werden. Gefördert werden damit Projekte zur digitalen Bildung und Ausbildung, zur Kompetenzentwicklung und zur Integration durch Kreativität und Kunst. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und heute (Freitag) angenommen.
Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Der Europäische Bildungsraum muss

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.
Das Parlament hat bei dem Beschluss, der im Rat einstimmig gefasst werden muss, nur

VorlesenDie Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung gestern (Dienstag) Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Mittwoch) in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte Schinas: „Schauen Sie nach London und nicht nach Brüssel, um Antworten zu erhalten.“
Wenn es einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse gibt, muss dieser in London gefunden

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission

VorlesenDas Land Niedersachsen unterstützt Projekte in finanzschwachen Kommunen in diesem Jahr mit Kofinanzierungshilfen in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am heutigen Mittwoch, 2. Dezember 2020, in Hannover bekannt.
Sie muss nachgewiesen werden, bevor ein EU-Förderprogramm zugesagt wird und ist damit

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (27. November) Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden.
Deutschland muss binnen zwei Monaten Stellung dazu nehmen.

VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die hier live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.
Akzeptanz von LGBTI-Personen weiter verbessert und Diskriminierung bekämpft werden muss