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VorlesenDer EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der afghanischen Hauptstadt Kabul weitere Unterstützung in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2021 angekündigt, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Das Land versucht einen seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, der zu den tödlichsten weltweit zählt, hinter sich zu lassen. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Solange die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann humanitäre Hilfe das wichtigste Mittel sein, um mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, d. h. etwa 19 Millionen Menschen, zu erreichen.“
Außerdem muss der Schutz von Zivilpersonen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben gestern (Dienstag) in einer Videokonferenz zwischen der EU und den G5-Sahel die Unterstützung der EU für die Sahelzone bekräftigt. Die EU wird die Sahelzone unter anderem bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkungen mit zusätzlicher Hilfe in Höhe von 194 Millionen Euro unterstützen.
Die Sahelzone muss weiterhin ganz oben auf der internationalen Agenda stehen.

VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Milliarden Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.
Der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtsakte muss jeweils noch vom Europäischen

VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
Denn wenn tatsächlich ein Vakzin an eine Variante angepasst werden muss, liegt das

VorlesenPräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.
Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen,

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb noch stärker zusammenarbeiten
Wenn Europa besser zu den Menschen durchdringen solle, „muss den regionalen und lokalen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.
ökologischen Herausforderungen durch die schädlichsten Chemikalien eingegangen werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und muss

VorlesenDie Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.
der Union frühzeitig vorgebeugt und wirksamer auf solche Probleme reagiert werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird und dass