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VorlesenHeiko Maas betont beim Treffen mit dem EU-Chefunterhändler zum Brexit Michel Barnier die gemeinsame klare Haltung. Nach einem Gespräch über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Michel Barnier bekräftige der Außenminister Deutschlands Position: Der Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU hat für uns die höchste Priorität.
zurückbauen oder Sonderregeln schaffen.“ Nordirland-Frage essentiell Bis Herbst muss

Vorlesen„Mitmachen! Mitreden! Es ist dein Europa!“. Unter diesem Motto diskutierten rund 120 Schülerinnen und Schüler am Dienstag (23. April) im Europa Café ihre Vorstellungen eines idealen Europas. Die Jugendlichen kamen dafür aus Achim, Bad Nenndorf, Emden, Garbsen, Hannover, Hildesheim, Lehrte, Oldenburg, Stade und Wolfsburg in den Niedersächsischen Landtag.
Uns allen muss klar sein, dass die EU keine Selbstverständlichkeit ist.

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Drs. 18/1844 – Zeitumstellung abschaffen – Bürgerwillen umsetzen“
Es muss vermieden werden, dass es zur Anwendung unterschiedlicher Zeiten mit benachbarten

VorlesenDie Kommission finanziert ein weiteres Projekt zur Coronavirus-Forschung. Das neu ausgewählte Projekt mit der Bezeichnung HG nCoV19-Test, das von einem irischen Unternehmen koordiniert wird, soll einen molekularen Schnelldiagnosetest für COVID-19 entwickeln und validieren. Damit steigt die Zahl der unterstützten Projekte von den ursprünglich angekündigten 17 auf 18 und die Gesamtzahl der beteiligten Forschungsteams auf 140. Das Budget für die COVID-19-Forschung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 beträgt inzwischen 48,5 Millionen Euro.
Bildung und Jugend, erklärte: „Das an vorderster Front tätige medizinische Personal muss

VorlesenDas Europäische Parlament festigt seine Position als vertrauenswürdigste EU-Institution, wie aus gestern (14.06.2018) veröffentlichten Umfragedaten der Kommission hervorgeht.
Der Rat kann die Reform des Asylsystems nicht länger aufschieben und muss sich im

VorlesenDie EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. 
Mitgliedstaat benennt Reformbedarf, Ziel muss EU-Prioritäten entsprechen Alle geförderten

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.
Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende

VorlesenMargrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat am Montag (1. März) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.
„Für Tech-Giganten, die eine Gatekeeper-Funktion übernehmen, muss es Regeln geben

VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
250 Produkten, darunter Fahrzeuge, Maschinen, Medizinprodukte und Textilwaren, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben.
Dezember 2019 erzielte vorläufige Einigung muss nun noch formell von Parlament und