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VorlesenEuropäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.
Der GAP-Haushalt muss einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben der Union für den

VorlesenAcht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.
gefordert, alle Kapitel des Kodex zu stärken: Die Kommerzialisierung von Desinformation muss

VorlesenDie Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.
Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch

VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Natürlich muss diese Sozialpolitik sich immer den verschiedenen Begebenheiten in

VorlesenNach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.“
Gleichzeitig muss die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen Hand

VorlesenDer Jahresbericht stellt fest: Es sind verstärkte Präventionsbemühungen erforderlich, um die wachsende Gefahr künftiger Vegetationsbrände einzudämmen.
Kommission über Waldbrände geht hervor, dass gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss

VorlesenIm Rahmen ihrer Sommerreise hat sich Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Donnerstag an Bord des Krabbenkutters „Möwe“ über die Arbeit der niedersächsischen Krabbenfischer informiert. Begleitet wurde die Ministerin u.a. von Jürgen Müller, Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei Karmenu Vella.
überzeugen, dass die Krabbenfischerei nicht mit der Anlandeverpflichtung belegt werden muss

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat in dieser Woche verschiedene Wasserstoffprojekte in Niedersachsen besucht und zog abschließend ein positives Fazit: „Unser Land hat ein beeindruckendes Potential im Bereich grüner Wasserstoff, sowohl für die Herstellung, die Speicherung als auch die Nutzung. Diese Kompetenzen ermöglichen einen Einsatz auch in großem industriellen Maßstab – davon bin ich überzeugt.“ Die Europäische Kommission habe mit einem klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050 ein ambitioniertes Ziel vorgegeben und mit dem Green Deal eine echte europäische Energiewende eingeleitet. „Die EU hat enorme Fördersummen für die Unterstützung des Green Deals zur Verfügung gestellt. Ich werde mich in Brüssel dafür einsetzen, dies für unsere niedersächsischen Initiativen und Projekte zu nutzen.“
Marktentwicklung brauchen wir einen unterstützenden EU-Rechtsrahmen und die EU muss

VorlesenDie Europäische Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean heute (Montag) an. Die vorübergehende Aufhebung der Anforderungen war eine der Maßnahmen der EU-Kommission, um Fluggesellschaften zu helfen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Ziel ist besonders, sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden, wenn Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, nur um ihre Slots zu behalten.
Leerflüge zu vermeiden Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID-19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. „Ich weiß, wie entscheidend das zweite Quartal für die Umsetzung unserer Impfstrategien in den Mitgliedstaaten ist. Dank dieser beschleunigten Lieferung von 10 Millionen Dosen erhöht sich die Gesamtzahl der Dosen von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf über 200 Millionen. Dies ist eine sehr gute Nachricht. Sie gibt den Mitgliedstaaten Spielraum, um zu manövrieren und möglicherweise Lücken bei den Lieferungen zu schließen“, erklärte sie. Am Donnerstag tritt der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur zusammen, um seine Ergebnisse zur Untersuchung des Impfstoffes von AstraZeneca vorzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes pausiert.
Der heutige Vorschlag der Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten im gemeinsamen