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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Milliarden Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“
Nächste Schritte Das Programm muss nun vom Rat angenommen werden, bevor es in Kraft

weiterlesen Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Europa muss kämpfen“

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VorlesenDie EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen.
Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss

VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
Denn wenn tatsächlich ein Vakzin an eine Variante angepasst werden muss, liegt das

VorlesenPräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.
Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen,

VorlesenMehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union ab. Jedes Jahr legen Bahnreisende rund 500 Milliarden Kilometer im europäischen Schienennetz zurück, und das Parlament möchte sicherstellen, dass ihre Rechte geschützt werden.
Anspruch auf eine Erstattung von 100 Prozent Wenn Ihr Zug stecken bleibt, muss

VorlesenDas Parlament stimmt über neue Regeln ab, um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserer Nahrung zu verbannen.
Nächste Schritte Nach der Abstimmung im Plenum muss der Rat die neuen Regeln offiziell

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments weisen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde.
grenzüberschreitender Fälle von Sorgerecht für Kinder in der gesamten Union spielen kann und muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.
kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss