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weiterlesen Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Europa muss kämpfen“

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Milliarden Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“
Nächste Schritte Das Programm muss nun vom Rat angenommen werden, bevor es in Kraft

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Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden
Der CO2-Ausstoß muss endlich einen Preis haben.

VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Natürlich muss diese Sozialpolitik sich immer den verschiedenen Begebenheiten in

VorlesenDie EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen.
Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss

VorlesenEuropäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.
Der GAP-Haushalt muss einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben der Union für den

VorlesenAcht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.
gefordert, alle Kapitel des Kodex zu stärken: Die Kommerzialisierung von Desinformation muss

VorlesenDie Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.
Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch

VorlesenEin „One-Stop-Shop“ für die in der EU gebräuchlichsten Verwaltungsverfahren wird die Interaktion der Bürger mit den öffentlichen Verwaltungen vereinfachen.
Bürgerinnen und Bürger vereinfachen: Sobald ein Dokument in das System gestellt wurde, muss