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Moraes: „Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Es muss ein Verhaltenskodex unter Beteiligung aller betroffenen Akteure entwickelt

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Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-registriert-neue-europaeische-buergerinitiative-kaefighaltung-jetzt-beenden/

VorlesenBei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern erhalten, muss

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Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-chefverhandler-barnier-in-berlin-jetzt-ist-der-augenblick-der-wahrheit-gekommen/

VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Nein, man muss für einen Vertrag, eine Übereinkunft stimmen.

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Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-auf-neue-regeln-fuer-gasleitungen-aus-drittstaaten/

VorlesenAlle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete.
jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss

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Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zur Kennzeichnung von Lebensmitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-registriert-europaeische-buergerinitiative-zur-kennzeichnung-von-lebensmitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 7.11) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ einsetzt. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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Statement von EU-Kommissarin Lahbib zu Gaza – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/statement-von-eu-kommissarin-lahbib-zu-gaza/

VorlesenDie für Krisenvorsorge und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat sich besorgt geäußert zu alarmierenden Berichten aus dem Gazastreifen, wo Gesundheitspersonal, Krankenwagen und Krankenhäuser unter israelische Angriffe geraten sind. 
Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt werden, um Menschen in verzweifelter Not zu

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Kommissarin Vestager in Berlin: „Können europäische Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissarin-vestager-in-berlin-koennen-europaeische-champions-nicht-aufbauen-indem-wir-den-wettbewerb-untergraben/

VorlesenEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel am 09.01.2019 vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt. Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken.
Europa muss alle Instrumente für fairen globalen Wettbewerb nutzen – nicht nur das

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Europäische Bürgerinitiative zu E-Zigaretten: Kommission registriert „Let’s demand smarter vaping regulation!“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-zu-e-zigaretten-kommission-registriert-lets-demand-smarter-vaping-regulation/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die neue Regeln für E-Zigaretten in der EU fordert. Ziel der Initiative ist es, „dass maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erlassen werden, die Dampfprodukte klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen“. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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