Dein Suchergebnis zum Thema: muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung. Deutschland soll durchführungsreife öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. Die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen sind verbesserungswürdig.
Die Erholung von der Coronavirus-Pandemie muss die Resilienz und Aufwärtskonvergenz

VorlesenFrauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt – von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gleichheit bedeutet nicht, dass etwas von einem Korb in einen anderen verschoben werden muss

VorlesenHetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.
im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
, Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation zur Verfügung.“ Die Einigung muss

Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden
Der CO2-Ausstoß muss endlich einen Preis haben.

VorlesenEin „One-Stop-Shop“ für die in der EU gebräuchlichsten Verwaltungsverfahren wird die Interaktion der Bürger mit den öffentlichen Verwaltungen vereinfachen.
Bürgerinnen und Bürger vereinfachen: Sobald ein Dokument in das System gestellt wurde, muss

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“
Einigung auf Papier an ihrer praktischen Umsetzung und Durchsetzung gemessen werden muss

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen am Dienstag (24. August) eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt. „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Treffen zum weitere Vorgehen in Afghanistan.
Es ist wichtig, dass diese Angelegenheit, die global angegangen werden muss, koordiniert

VorlesenDie Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten in Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.
Abmelden muss so einfach sein wie Anmelden EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte