VorlesenDie EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Europäische Parlament am Mittwoch.
Die gemeinsamen EU-Regeln zu Waffenexporten müssen wirksam umgesetzt werden.
VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Wir müssen rasch handeln, um den Bestand zum Wohl der Fische und im Interesse der
VorlesenDie Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat heute (30.05.2018) eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken.
und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen
VorlesenDie Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.
und Bürgerschaft, sagte: „Sicherheit war immer schon unsere Priorität – aber wir müssen
VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen. Damit treibt die Kommission ihre Bemühungen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem weiter voran. Derzeit stehen keine ausreichenden Daten zur Lebensmittelverschwendung zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette unterstützen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition von Lebensmittelabfällen wird die Methodik eine kohärente Überwachung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU gewährleisten.
Um Veränderungen zu bewirken, müssen wir in der Lage sein, den Umfang der Lebensmittelabfälle
VorlesenOnline-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben heute einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten.
Online-Plattformen müssen vor allem in dieser entscheidenden Phase vor den Wahlen
VorlesenDie Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen trat Ende 2024 in Kraft und soll eine ausgewogenere Geschlechtervertretung in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen.
Die Unternehmen müssen die vorgegebenen Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreichen.
VorlesenKnapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.
„Hier müssen wir gegensteuern.
VorlesenRussland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
Gleichzeitig müssen sie die Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung
VorlesenDie Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO richten heute (Donnerstag) in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel aus. Sie wollen gemeinsam globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten vorantreiben und die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe bekämpfen.
Wir müssen diese globale Bedrohung gemeinsam bewältigen, und zwar jetzt.“ Dr.
