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VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.
Nun muss die Namensänderung noch vom griechischen Parlament gebilligt werden.

VorlesenIn der Debatte um den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusätzliche Zahlen zum Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 veröffentlicht. Die neuen Zahlen veranschaulichen, weshalb die enge Ausrichtung auf Nettobeiträge in den nationalen Diskursen vor allem in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden nicht zielführend ist. „Die Nettosalden können kein Maßstab mehr für eine faire Verteilung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt mehr sein“, sagte Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Haushalt und Personal, vor Journalisten in Brüssel. Rund 40 Prozent der künftigen Ausgaben des EU-Haushalts können nicht mehr seriös auf die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgerechnet werden.
ausgedrückt: Die EU trägt wesentlich zur Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten bei, und dies muss

VorlesenDie von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.
„Unser Ziel muss es sein, einerseits die Kürzungen moderat zu halten, andererseits

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
Die Priorität muss weiterhin darin bestehen, den Betroffenen so lange wie nötig zu

VorlesenNur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft ihre globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht. „Unternehmen haben uns gesagt, dass sie glauben, dass EU-Vorschriften hier für Rechtssicherheit und einen harmonisierten Standard für die Pflicht der Unternehmen sorgen würden, um Menschen und den Planeten zu respektieren. Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Es könnte bedeuten, dass ein Unternehmen überprüfen muss, ob seine Lieferanten keine

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.
Der Schutz des Gesundheitspersonals muss auch weiterhin oberste Priorität haben,

VorlesenDer Europäische Forschungsrat hat am Freitag (6. April) Stipendien in Höhe von 653 Mio. Euro an 269 Forscher in Europa, davon 40 aus Deutschland, vergeben. Aus Deutschland wird zum Beispiel das Forschungsprojekt von Prof. Dieter Braun von der Ludwigs-Maximilian-Universität in München zur Entstehung des Lebens in der Frühzeit der Erde mit einem ERC-Stipendium in Höhe von 2,5 Mio. Euro unterstützt. Prof. Braun und sein Team wollen im Labor die ersten Schritte der molekularen Evolution, die Entstehung der ersten DNA- und RNA-Moleküle, nachvollziehen. Die Experimente könnten eine Brücke schlagen zwischen der Physik der unbelebten Materie und der Biochemie der ersten Lebewesen.
Die Gasteinrichtung der Forschenden muss in Europa liegen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren
Anpassen muss die EU insbesondere ihren Ansatz für den Umgang mit Drittländern, deren

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.
Damit die Digitalisierung jedoch ihre Vorteile entfalten kann, muss der IKT-Sektor

Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen
Das muss in den kommenden Wochen diskutiert werden.