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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.
Der Schutz des Gesundheitspersonals muss auch weiterhin oberste Priorität haben,

Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein.
Patentrecht muss geschützt sein, denn das ist ein Grundprinzip der Forschung.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung. Deutschland soll durchführungsreife öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. Die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen sind verbesserungswürdig.
Die Erholung von der Coronavirus-Pandemie muss die Resilienz und Aufwärtskonvergenz

VorlesenFrauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt – von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gleichheit bedeutet nicht, dass etwas von einem Korb in einen anderen verschoben werden muss

VorlesenHetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.
im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt sind, muss

VorlesenDie Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela hielt am Rande der 74. Tagung der UN-Vollversammlung am Montag (gestern) eine Ministertagung ab, um über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und Auswirkungen auf die Region zu sprechen und kam überein, weiter im engen Kontakt mit allen internationalen Akteuren zu bleiben, um den Venezolanern zu helfen, zu Demokratie und Verfassungsordnung zurückzukehren. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass die EU am 28. und 29. Oktober eine Solidaritätskonferenz in Brüssel abhalten wird, um mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten über die Lage in Venezuela und Venezuelas Zukunft zu sprechen.
Die Nationalversammlung als demokratisch gewähltes Organ muss ein zentraler Akteur

VorlesenDie EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.
Die parlamentarische Immunität aller Mitglieder der Nationalversammlung muss gewahrt

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert

VorlesenDie Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission befürchtet, dass die Marktposition von Google auf den Märkten für Online-Werbung weiter gefestigt würde. Die riesige Datenmenge, über die Google bereits verfügt und die es zur Personalisierung der von ihm platzierten und angezeigten Werbeanzeigen nutzen könnte, würde durch die geplante Übernahme noch weiter wachsen.
Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 9.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Maßgabe, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Tätigkeit aussetzen muss