Dein Suchergebnis zum Thema: muss

VorlesenDie EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.
Die parlamentarische Immunität aller Mitglieder der Nationalversammlung muss gewahrt

VorlesenMit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.
Das gesamte Kollegium der Kommissare muss dann vom Parlament gewählt werden, voraussichtlich

Vorlesen„Aufklärung gegen Tabak“, ein Netzwerk von Medizinstudenten, das Schüler über die Gefahren des Rauchens informiert und 2012 in Deutschland startete, wurde heute für sein gut strukturiertes multinationales Netzwerk mit dem mit 15.000 Euro dotierten 2. Platz des EU-Gesundheitspreises ausgezeichnet. Das Netzwerk wird von über 3.500 ehrenamtlichen Medizinstudenten und Ärzten von 82 medizinischen Fakultäten in 14 Ländern weltweit betreut.
Vor diesem Hintergrund muss die Prävention des Tabakkonsums sowohl auf junge Erwachsene

VorlesenDie EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.
weiterhin eines der wesentlichen Merkmale des WTO-Streitbeilegungssystems sein muss

VorlesenDie Präsidenten der EU-Institutionen haben Donnerstag (03. Oktober) in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.
Parallel dazu muss die Zusammenarbeit der EU vertieft werden, um mit der Erweiterung

VorlesenNur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft ihre globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht. „Unternehmen haben uns gesagt, dass sie glauben, dass EU-Vorschriften hier für Rechtssicherheit und einen harmonisierten Standard für die Pflicht der Unternehmen sorgen würden, um Menschen und den Planeten zu respektieren. Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Es könnte bedeuten, dass ein Unternehmen überprüfen muss, ob seine Lieferanten keine

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.
Der Schutz des Gesundheitspersonals muss auch weiterhin oberste Priorität haben,

VorlesenDer Europäische Forschungsrat hat am Freitag (6. April) Stipendien in Höhe von 653 Mio. Euro an 269 Forscher in Europa, davon 40 aus Deutschland, vergeben. Aus Deutschland wird zum Beispiel das Forschungsprojekt von Prof. Dieter Braun von der Ludwigs-Maximilian-Universität in München zur Entstehung des Lebens in der Frühzeit der Erde mit einem ERC-Stipendium in Höhe von 2,5 Mio. Euro unterstützt. Prof. Braun und sein Team wollen im Labor die ersten Schritte der molekularen Evolution, die Entstehung der ersten DNA- und RNA-Moleküle, nachvollziehen. Die Experimente könnten eine Brücke schlagen zwischen der Physik der unbelebten Materie und der Biochemie der ersten Lebewesen.
Die Gasteinrichtung der Forschenden muss in Europa liegen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren
Anpassen muss die EU insbesondere ihren Ansatz für den Umgang mit Drittländern, deren

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.
Damit die Digitalisierung jedoch ihre Vorteile entfalten kann, muss der IKT-Sektor