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VorlesenGleich vier große Landkreise sind in den vergangenen Tagen zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Und auch aus dem Kreis der Genossenschaften kommen immer mehr Mitglieder. Besonders unter den Neuen: die Händel-Festspiele aus Göttingen und die Ärztekammer Niedersachsen. Das Bündnis hat jetzt 147 Mitglieder.
als Selbstverständlichkeit angesehen wurde, für die nicht mehr gekämpft werden muss

„Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren
Anpassen muss die EU insbesondere ihren Ansatz für den Umgang mit Drittländern, deren

Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden
Der CO2-Ausstoß muss endlich einen Preis haben.

VorlesenDie Europäische Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen. Die Mitgliedstaaten wurden bereits zu einem früheren Vorschlagsentwurf konsultiert.
Dabei muss jedoch der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewahrt bleiben.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Die Wirtschaftspolitik in Europa muss

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre jüngsten Berichte über die Entwicklungen bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien vorgelegt. In Rumänien sieht die Kommission die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 als äußerst besorgniserregend an. Die Kommission begrüßt, dass die rumänische Regierung im Juni angekündigt hat, den Kurs zu korrigieren, und ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen. Die Situation in Bulgarien bewertet die Kommission dagegen positiv. Nach Auffassung der Kommission reichen die Fortschritte Bulgariens aus, um die Verpflichtungen, die das Land zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts eingegangen ist, zu erfüllen.
Bericht angesprochenen Verpflichtungen in konkrete Rechtsvorschriften umzusetzen, und muss

VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Natürlich muss diese Sozialpolitik sich immer den verschiedenen Begebenheiten in

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer am Freitag (8. Oktober) veröffentlichten Erklärung mit Sorge auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf“, so von der Leyen.
eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden muss

VorlesenDie EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.
Das muss nicht immer ein Job oder eine Ausbildung sein, es kann auch ein Praktikum

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.
Nun muss die Namensänderung noch vom griechischen Parlament gebilligt werden.