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Zielgruppe für europäische Jugendgarantie wird ausgeweitet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zielgruppe-fuer-europaeische-jugendgarantie-wird-ausgeweitet/

VorlesenDie EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.
Das muss nicht immer ein Job oder eine Ausbildung sein, es kann auch ein Praktikum

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Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-geldwaesche-neue-eu-regeln-zur-ein-und-ausfuhr-von-bargeld-treten-in-kraft/

VorlesenAm 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen, die binnen 30 Tage vorliegen muss

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Mogherini und Hahn begrüßen Parlamentsentscheid in Skopje zum Prespa-Abkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mogherini-und-hahn-begruessen-parlamentsentscheid-in-skopje-zum-prespa-abkommen/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.
Nun muss die Namensänderung noch vom griechischen Parlament gebilligt werden.

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EU verstärkt Hilfe für Griechenland zur Bekämpfung der Waldbrände – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-hilfe-fuer-griechenland-zur-bekaempfung-der-waldbraende/

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
Die Priorität muss weiterhin darin bestehen, den Betroffenen so lange wie nötig zu

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Langfristiger EU-Haushalt: Nettosalden sind kein fairer Maßstab – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/langfristiger-eu-haushalt-nettosalden-sind-kein-fairer-massstab/

VorlesenIn der Debatte um den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusätzliche Zahlen zum Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 veröffentlicht. Die neuen Zahlen veranschaulichen, weshalb die enge Ausrichtung auf Nettobeiträge in den nationalen Diskursen vor allem in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden nicht zielführend ist. „Die Nettosalden können kein Maßstab mehr für eine faire Verteilung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt mehr sein“, sagte Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Haushalt und Personal, vor Journalisten in Brüssel. Rund 40 Prozent der künftigen Ausgaben des EU-Haushalts können nicht mehr seriös auf die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgerechnet werden.
ausgedrückt: Die EU trägt wesentlich zur Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten bei, und dies muss

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Kürzungen bei EU-Förderung werden vermutlich höher ausfallen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kuerzungen-bei-eu-foerderung-werden-vermutlich-hoeher-ausfallen/

VorlesenDie von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.
„Unser Ziel muss es sein, einerseits die Kürzungen moderat zu halten, andererseits

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Nahrungsmittelkrisen: Weltweit über 100 Millionen Menschen betroffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nahrungsmittelkrisen-weltweit-ueber-100-millionen-menschen-betroffen/

VorlesenDie Zahl der hungernden und unterernährten Menschen weltweit ist nach wie vor alarmierend hoch. Zwar ist die Zahl 2018 gegenüber 2017 von 124 Millionen Menschen auf 113 Millionen leicht gesunken, aber die Bekämpfung von Mangelernährung kommt zu langsam voran. Dies bestätigt ein heute (Dienstag) gemeinsam von der EU, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vorgelegter Bericht.
Jungen und Mädchen gut ernährt und gut ausgebildet werden, die Teilhabe von Frauen muss

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Von der Leyen: EU ist offen für Gespräche über Impfstoffpatente – exportiert aber schon so viel Impfstoff wie sonst keine Weltregion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-eu-ist-offen-fuer-gespraeche-ueber-impfstoffpatente-exportiert-aber-schon-so-viel-impfstoff-wie-sonst-keine-weltregion/

VorlesenNach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute (Donnerstag). „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“
Dabei muss man allerdings eines bedenken: Europa erreicht seine Ziele, ohne sich

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EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-richtlinie-soll-angemessene-mindestloehne-in-allen-mitgliedstaaten-sicherstellen/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
wichtiges Signal, dass die Würde der Arbeit auch in Krisenzeiten unantastbar sein muss

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EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-untersuchen-geplante-fitbit-uebernahme-durch-google/

VorlesenDie Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission befürchtet, dass die Marktposition von Google auf den Märkten für Online-Werbung weiter gefestigt würde. Die riesige Datenmenge, über die Google bereits verfügt und die es zur Personalisierung der von ihm platzierten und angezeigten Werbeanzeigen nutzen könnte, würde durch die geplante Übernahme noch weiter wachsen.
Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 9.

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