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VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben auf dem EU-Sondergipfel am (gestrigen) Sonntag in Brüssel das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nebst politischer Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen gebilligt.
Dem Brexit-Abkommen und der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen muss

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Europa muss seine moralische und menschliche Verantwortung wahrnehmen.“ Schon im

VorlesenDer EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.
in diesem Jahr Umsatzeinbußen von geschätzt etwa 50 Prozent oder mehr hinnehmen muss

VorlesenDie Irin Mairead McGuinness soll die neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte werden. Das gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (08. September) in Brüssel bekannt. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, bisher für diese Politikbereiche zuständig, soll das Handelsressort übernehmen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.
Das Europäische Parlament muss nun noch zu der Ernennung von Mairead McGuiness und

„Die EU muss sich reformieren.

Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand
die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
Außerdem muss die Plattform das Verkäuferkonto wieder freischalten, wenn die Sperrung

VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte ergänzend: „Das Internet muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Eine Union der Gleichheit, die ihre Bürger schützt, muss