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VorlesenBeim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.
„Die EMA muss in der Lage sein, durch permanente Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen

VorlesenDer Rat der Europäischen Union hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sanktionsregelung gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, überprüft. Er hat die bestehenden Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, bestätigt.
Prozess als einzige Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels fortgesetzt werden muss

VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Die nächsten Schritte Der Ministerrat muss den Text nun formell billigen, bevor

VorlesenMit Unterricht zur Krisenvorsorge an Schulen will die Europäische Kommission die Abwehrbereitschaft Europas stärken. Schülerinnen und Schüler sollen aus Sicht der Brüsseler Behörde künftig EU-weit lernen, wie sie sich in Notfällen wie Naturkatastrophen oder Cyberangriffen verhalten. Das ist Teil einer neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft, die die Kommission in Brüssel vorgestellt hat.
Der Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.
In diesem Fall muss die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Futtermitteln weiter gedeckt

VorlesenDer Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Im nächsten Schritt muss die Liste mit den seitens der Länder benannten Mitgliedern

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben auf dem EU-Sondergipfel am (gestrigen) Sonntag in Brüssel das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nebst politischer Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen gebilligt.
Dem Brexit-Abkommen und der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen muss

VorlesenRund 130 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Kommunen sowie Fachleute aus dem Bereich Stadt- und Regionalentwicklung begrüßte Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, bei der ersten Netzwerkkonferenz „Zukunftsräume Niedersachsen“ am (heutigen) Dienstag in Hannover. „Mit unserem neuen Programm stärken wir die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Niedersachsens ländlichen Räumen“, betonte Honé in ihrer Eröffnungsrede. „Das große Interesse zeigt deutlich, dass wir mit unserem Förderprogramm eine Förderlücke geschlossen haben.“
Honé: „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.

VorlesenDie Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.
Das Vereinigte Königreich muss nun binnen zwei Monaten reagieren.

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.
Bisher muss in der EU unter anderem auf frischem Fleisch, Obst und Gemüse die Herkunft