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VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
weiterhin in regionaler Hand bleiben kann und nicht bundeseinheitlich geregelt werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören – insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die neu bestimmten Grenzwerte von Anilin tragen dazu bei, die Exposition gegenüber diesem Schadstoff zu verringern. Enthalten ist Anilin häufig in Farbstoffen für Textilien, Leder oder auch Fingerfarben.
Sicherheit von Spielzeug legt die Sicherheitskriterien fest, die Spielzeug erfüllen muss

VorlesenNach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“
Hier muss die Weltgemeinschaft für Sicherheit und Berechenbarkeit sorgen.

VorlesenDie Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung wurden folgende Ziele vereinbart: Niemand muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Millionen Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden. „Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Die Methode zur Ermittlung der Einbußen muss zuvor von der Kommission genehmigt werden

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Europa muss seine moralische und menschliche Verantwortung wahrnehmen.“ Schon im

VorlesenDer EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand
die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.
in diesem Jahr Umsatzeinbußen von geschätzt etwa 50 Prozent oder mehr hinnehmen muss