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VorlesenVor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Kommission Dienstag (19. Januar) eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. In ihrer Mitteilung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zügig voranzutreiben. Bis Ende März 2021 sollten mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahren sowie 80 Prozent des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben. Die Kommission hat bisher Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen und dabei bei bis zu 2,3 Milliarden Impfstoff-Dosen gesichert, darunter bis zu 600 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes.
Angesichts der in den vergangenen Wochen zu beobachtenden steigenden Fallzahlen muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
„Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr

Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand
die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Europa muss seine moralische und menschliche Verantwortung wahrnehmen.“ Schon im

VorlesenDer EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.
in diesem Jahr Umsatzeinbußen von geschätzt etwa 50 Prozent oder mehr hinnehmen muss

„Die EU muss sich reformieren.

VorlesenDie Irin Mairead McGuinness soll die neue EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte werden. Das gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (08. September) in Brüssel bekannt. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, bisher für diese Politikbereiche zuständig, soll das Handelsressort übernehmen. Der frühere Handelskommissar Phil Hogan war Ende August zurückgetreten.
Das Europäische Parlament muss nun noch zu der Ernennung von Mairead McGuiness und

VorlesenDie Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf aktualisierte Einreisebestimmungen in die EU geeinigt. Ein Kommissionssprecher begrüßte heute (Mittwoch) die schnelle Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Empfehlung zur Lockerung der Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und zur Einführung eines Mechanismus für eine „Notbremse“ zum Umgang mit Corona-Varianten.
Die überarbeitete Empfehlung muss nun vom Rat formell angenommen werden.

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Drei Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, muss die Verordnung umgesetzt werden