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VorlesenDie Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.
Zuvor muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) ihren Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, zum Vertreter der EU im Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich ernannt. Er wird Ko-Vorsitzender des Gremiums sein, das durch das Austrittsabkommen geschaffen wurde und aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt sein wird. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen.
Maroš Šefčovič sagte: „Die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses muss sich nun auf die

VorlesenBessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.
Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss

VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss

VorlesenAuf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Beschränkungen zu beseitigen und Hilfe vor Ort zu ermöglichen, weiterverfolgt werden muss

Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen
dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen verstärkt werden muss

Wir müssen zurückzuholen, was wir an Biodiversität bereits verloren haben.
städtische Gebiete, Feuchtgebiete, Flüsse, Seen und Meere – deutlich verbessern muss

Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand
die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Europa muss seine moralische und menschliche Verantwortung wahrnehmen.“ Schon im

VorlesenDer EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen