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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, muss

VorlesenHoné: Wir werden den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa weiter stärken
Ziel muss es vielmehr sein, gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen

VorlesenDie Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen brauchen es.“ Die vorläufige Einigung muss

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss

VorlesenDie Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
Adina Vălean, sagte: „Um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, muss

VorlesenBeim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.
„Die EMA muss in der Lage sein, durch permanente Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen

VorlesenDie Zahl der hungernden und unterernährten Menschen weltweit ist nach wie vor alarmierend hoch. Zwar ist die Zahl 2018 gegenüber 2017 von 124 Millionen Menschen auf 113 Millionen leicht gesunken, aber die Bekämpfung von Mangelernährung kommt zu langsam voran. Dies bestätigt ein heute (Dienstag) gemeinsam von der EU, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vorgelegter Bericht.
Jungen und Mädchen gut ernährt und gut ausgebildet werden, die Teilhabe von Frauen muss

VorlesenNach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute (Donnerstag). „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“
Dabei muss man allerdings eines bedenken: Europa erreicht seine Ziele, ohne sich

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
wichtiges Signal, dass die Würde der Arbeit auch in Krisenzeiten unantastbar sein muss

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Drei Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, muss die Verordnung umgesetzt werden