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VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss

VorlesenHoné: Wir werden den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa weiter stärken
Ziel muss es vielmehr sein, gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen

VorlesenDie Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen brauchen es.“ Die vorläufige Einigung muss

VorlesenDie Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
Adina Vălean, sagte: „Um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, muss

VorlesenBeim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.
„Die EMA muss in der Lage sein, durch permanente Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen

VorlesenBei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
EU-Vorschriften schrittweise umsetzt und ein künftiger Vertrag diese einhalten muss

VorlesenDer Rat der Europäischen Union hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sanktionsregelung gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, überprüft. Er hat die bestehenden Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, bestätigt.
Prozess als einzige Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels fortgesetzt werden muss

VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Die nächsten Schritte Der Ministerrat muss den Text nun formell billigen, bevor

VorlesenMit Unterricht zur Krisenvorsorge an Schulen will die Europäische Kommission die Abwehrbereitschaft Europas stärken. Schülerinnen und Schüler sollen aus Sicht der Brüsseler Behörde künftig EU-weit lernen, wie sie sich in Notfällen wie Naturkatastrophen oder Cyberangriffen verhalten. Das ist Teil einer neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft, die die Kommission in Brüssel vorgestellt hat.
Der Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geprüft

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.
In diesem Fall muss die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Futtermitteln weiter gedeckt