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VorlesenBessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.
Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss

VorlesenAuf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Beschränkungen zu beseitigen und Hilfe vor Ort zu ermöglichen, weiterverfolgt werden muss

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) ihren Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, zum Vertreter der EU im Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich ernannt. Er wird Ko-Vorsitzender des Gremiums sein, das durch das Austrittsabkommen geschaffen wurde und aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt sein wird. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen.
Maroš Šefčovič sagte: „Die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses muss sich nun auf die

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.
Muss der Google Ad Manager genutzt werden, um Online-Werbeanzeigen auf YouTube zu

VorlesenDer Juncker-Plan dürfte bis 2020 das BIP der EU um 1,3 % steigern und 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen.​ Ergebnis des Juncker-Plans: Investitionen in Höhe von voraussichtlich 335 Mrd. EUR in den 28 EU-Mitgliedstaaten
Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, andernfalls

VorlesenHoné: Wir werden den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa weiter stärken
Ziel muss es vielmehr sein, gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen

VorlesenDie Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (03.06.2019) beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.
Der Kabinettsbeschluss muss vom Landtag bestätigt werden.

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss

VorlesenBei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
EU-Vorschriften schrittweise umsetzt und ein künftiger Vertrag diese einhalten muss

VorlesenDie Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen brauchen es.“ Die vorläufige Einigung muss