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EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schliesst-freihandelsabkommen-mit-vietnam/

VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss

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EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-begruesst-politische-einigung-ueber-die-euro-7-verordnung/

VorlesenBessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.
Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss

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Humanitäre Hilfe im Jemen ist gefährdet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/humanitaere-hilfe-im-jemen-ist-gefaehrdet/

VorlesenAuf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Beschränkungen zu beseitigen und Hilfe vor Ort zu ermöglichen, weiterverfolgt werden muss

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Brexit: Ursula von der Leyen ernennt Maroš Šefčovič zum EU-Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss von EU und UK – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-ursula-von-der-leyen-ernennt-maros-sefcovic-zum-eu-vertreter-im-gemeinsamen-ausschuss-von-eu-und-uk/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) ihren Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, zum Vertreter der EU im Gemeinsamen Ausschuss von EU und Vereinigtem Königreich ernannt. Er wird Ko-Vorsitzender des Gremiums sein, das durch das Austrittsabkommen geschaffen wurde und aus Mitgliedern beider Partner zusammengesetzt sein wird. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen. Er soll auch einen Mechanismus erarbeiten, um mögliche Streitigkeiten über seine Auslegung beizulegen.
Maroš Šefčovič sagte: „Die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses muss sich nun auf die

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Globale Herausforderungen Klimawandel und Corona: Von der Leyen wirbt im RND-Interview für offenes und aktives Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/globale-herausforderungen-klimawandel-und-corona-von-der-leyen-wirbt-im-rnd-interview-fuer-offenes-und-aktives-europa/

VorlesenIn einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen.
„Wer auch klimafreundlich produziert, muss das nicht.

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bekaempfung-unfairer-handelspraktiken-in-der-lebensmittelversorgungskette/

VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
Sobald eine Einigung über den endgültigen Wortlaut der neuen EU-Richtlinie steht, muss

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Kommission veröffentlicht Bericht über Auswirkungen von COVID-19 auf frühkindliche Bildung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-bericht-ueber-auswirkungen-von-covid-19-auf-fruehkindliche-bildung/

VorlesenWelche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung? Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission am Dienstag (5. Oktober) einen Bericht veröffentlicht. Er zieht Bilanz über die Herausforderungen und Lösungsansätze während der COVID-19-Krise und gibt Empfehlungen, wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in schwierigen Zeiten besser unterstützt werden können.
nationalen und europäischen Management- und Wiederaufbauentscheidungen integriert werden muss

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2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/2021-wird-das-europaeische-jahr-der-schiene-eu-gesetzgeber-einigen-sich-im-trilog/

Vorlesen2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Die vorläufige Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden,

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Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurojust-reform-eu-rueckt-im-kampf-gegen-grenzueberschreitende-kriminalitaet-zusammen/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
Die heute in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen

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Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-leitet-untersuchung-gegen-google-wegen-online-werbetechnologien-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.
Muss der Google Ad Manager genutzt werden, um Online-Werbeanzeigen auf YouTube zu

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