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Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen-zu-lebensmitteltransparenz-und-betrugsbekaempfung/

VorlesenDas Kollegium der Kommissionsmitglieder hat gestern beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-grossteil-der-ermaessigungen-fuer-stromintensive-unternehmen-in-frankreich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Diese Maßnahmen haben zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Union beigetragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Frankreich muss jedoch den Teil der Ermäßigungen, der über den nach den EU‑Beihilfevorschriften

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Parlament fordert Russland auf, die Besetzung georgischer Gebiete zu beenden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-fordert-russland-auf-die-besetzung-georgischer-gebiete-zu-beenden/

VorlesenDas Parlament fordert, dass die Russische Föderation ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien beendet und die territoriale Unversehrtheit Georgiens achtet.
Die russische Aggression muss aufhören Das Parlament betont, dass Russland sich weigert

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