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VorlesenDie Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.
hervorgehoben, dass unbedingt für eine Verschärfung dieser Anforderungen gesorgt werden muss

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss der Rat die Unterzeichnung

VorlesenAm kommenden Montag, 25. Mai 2020, gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten: „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten gut geschützt sind. Sogenannte ‚Tracing-Apps‘, also Applikationen zur Kontaktnachverfolgung, können die Erholung von der Pandemie nur dann wirksam und flächendeckend unterstützen, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. In diesem Zusammenhang spielen die Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzvorschriften eine entscheidende Rolle.“
Online-Leitlinien zu den EU-Datenschutzvorschriften Infografik: Was Ihr Unternehmen tun muss

Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen", sagte Binnenmarktkommissar Thierry
Der Ansatz muss auch flexibel sein und die Möglichkeit vorsehen, bestimmte Maßnahmen

VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
Sobald eine Einigung über den endgültigen Wortlaut der neuen EU-Richtlinie steht, muss

VorlesenWelche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung? Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission am Dienstag (5. Oktober) einen Bericht veröffentlicht. Er zieht Bilanz über die Herausforderungen und Lösungsansätze während der COVID-19-Krise und gibt Empfehlungen, wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in schwierigen Zeiten besser unterstützt werden können.
nationalen und europäischen Management- und Wiederaufbauentscheidungen integriert werden muss

Vorlesen2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Die vorläufige Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden,

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
Die heute in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen

VorlesenDie Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf aktualisierte Einreisebestimmungen in die EU geeinigt. Ein Kommissionssprecher begrüßte heute (Mittwoch) die schnelle Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Empfehlung zur Lockerung der Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und zur Einführung eines Mechanismus für eine „Notbremse“ zum Umgang mit Corona-Varianten.
Die überarbeitete Empfehlung muss nun vom Rat formell angenommen werden.

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Montag, 26.11) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Drei Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, muss die Verordnung umgesetzt werden