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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss

VorlesenEuropas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“
Die gestern erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
“Man muss fair zu denjenigen sein, die Schutz benötigen, streng mit denen sein, die

VorlesenDer westafrikanische Staat Gambia hat heute als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.
Partner, einschließlich Nigeria und Mauretanien, das Abkommen unterzeichnet haben, muss

VorlesenEurodesk Deutschland feiert: Seit einem Jahr informiert der rausvonzuhaus-Newsletter junge Menschen einmal im Monat über Chancen im Ausland, Erfahrungsberichte und Förderprogramme. Für das große Interesse am Newsletter möchte sich Eurodesk Deutschland bedanken und verlost unter den Empfängerinnen und Empfängern drei Interrail-Tickets!
• Die Registrierung für die Verlosung und die Beantwortung der Umfrage muss in

Vorlesen„Die Zukunft Europas: Herausforderungen durch konkretes Handeln meistern“ – die Europäische Kommission bringt führende religiöse Vertreter verschiedener Konfessionen miteinander ins Gespräch.
wichtigsten politischen Herausforderungen, denen Europa sich im kommenden Jahr stellen muss

VorlesenDie Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.
sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, diese Satelliten unabhängig zu starten, muss

Diese Ausnahmen müssen jedoch in gleicher Weise für alle Reisende gelten, die Inhaber
eines digitalen grünen Nachweises weiterhin zu Quarantäne oder Tests verpflichtet, muss

VorlesenDie Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung wurden folgende Ziele vereinbart: Niemand muss

VorlesenNach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“
Hier muss die Weltgemeinschaft für Sicherheit und Berechenbarkeit sorgen.