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VorlesenIm Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU) nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung darauf veranstaltet das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, seit Montag (8. Januar) eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf „Europe by Satellite“ (EbS+) übertragen wird.
Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten

VorlesenDie Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
In anderen Ländern muss sie getrennt beantragt werden.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zur europaweiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G.
Die Harmonisierung des 26-GHz-Bandes in ganz Europa muss in allen Mitgliedstaaten

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.
Die polnische Regierung muss binnen einem Monat auf das ergänzende Aufforderungsschreiben

VorlesenDie Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.
hervorgehoben, dass unbedingt für eine Verschärfung dieser Anforderungen gesorgt werden muss

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss der Rat die Unterzeichnung

Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen", sagte Binnenmarktkommissar Thierry
Der Ansatz muss auch flexibel sein und die Möglichkeit vorsehen, bestimmte Maßnahmen

VorlesenDie Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durchführen. Kommt sie zum Schluss, dass der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird sie eine positive Empfehlung aussprechen. Die Europäische Kommission kann dann binnen weniger Tage die europaweit gültige Zulassung für die Impfstoffe erteilen. Parallel dazu bereiten sich die EU-Staaten auf den Einsatz der Impfstoffe vor.
Um eine Zulassung für einen Impfstoff in der EU zu erhalten, muss ein Impfstoffentwickler

VorlesenIn einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen.
„Wer auch klimafreundlich produziert, muss das nicht.

VorlesenDie Kommission begrüßt die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Damit sollen Mindestanforderungen an die Wasserqualität eingeführt werden, um eine sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung zu gewährleisten.
Die vorläufige Vereinbarung muss nun vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat formell