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VorlesenVerstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute geeinigt.
Die Einigung muss noch formal angekommen werden.

VorlesenDie Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben. Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“
Russland muss von Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit und Stabilität in

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss

Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent – Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.
Nächste Schritte Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext

VorlesenEuropas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“
Die gestern erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell

Vorlesen„Die Zukunft Europas: Herausforderungen durch konkretes Handeln meistern“ – die Europäische Kommission bringt führende religiöse Vertreter verschiedener Konfessionen miteinander ins Gespräch.
wichtigsten politischen Herausforderungen, denen Europa sich im kommenden Jahr stellen muss

VorlesenEurodesk Deutschland feiert: Seit einem Jahr informiert der rausvonzuhaus-Newsletter junge Menschen einmal im Monat über Chancen im Ausland, Erfahrungsberichte und Förderprogramme. Für das große Interesse am Newsletter möchte sich Eurodesk Deutschland bedanken und verlost unter den Empfängerinnen und Empfängern drei Interrail-Tickets!
• Die Registrierung für die Verlosung und die Beantwortung der Umfrage muss in

VorlesenDie Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.
sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, diese Satelliten unabhängig zu starten, muss

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
“Man muss fair zu denjenigen sein, die Schutz benötigen, streng mit denen sein, die

VorlesenDer westafrikanische Staat Gambia hat heute als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.
Partner, einschließlich Nigeria und Mauretanien, das Abkommen unterzeichnet haben, muss