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VorlesenDie EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.
Diese Einigung wurde heute von den Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun auch vom

VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.
Im Laufe der Zeit muss auch der Europäische Stabilitätsmechanismus in das EU-Recht

VorlesenWenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.
Buchstaben der Vorschläge – ohne Neuinterpretation oder Selektion – festgehalten werden muss

VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
Außerdem muss nun ermittelt werden, wie mit der Dublin-Verordnung zu verfahren ist

VorlesenLaut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).
Die jüdische Gemeinschaft muss sich in Europa sicher und zu Hause fühlen können.

VorlesenHeute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Leitlinien bieten praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den Mitgliedstaaten und helfen diesen Auftraggebern festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden.
Und als Gegenleistung für unsere Offenheit muss es EU-Unternehmen umgekehrt gestattet

VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Festigung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – Wirklichkeit werden, muss

VorlesenIm Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.
zeigt, dass die Geschwindigkeit der digitalen Transformation beschleunigt werden muss

VorlesenHeute hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet.
Die EU muss bis 2050 Klimaneutralität erreichen, wenn sie für die Welt wegweisend

VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Eine Einigung ist zwar in Reichweite, es muss dafür noch viel getan werden, da einiges