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VorlesenDie Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
dass ein chinesisches Unternehmen einem französischen Unternehmen Geld schuldet, muss

VorlesenEine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der Dienstag (08. September) von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.
Jeder muss verstehen, dass wir durch den Schutz unseres Planeten nicht nur Ökosysteme

VorlesenDie Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und

Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager,
Europa muss das Epizentrum der grünen Technologie sein.“ Die Studie zeigt, dass

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart und ratifiziert werden muss

VorlesenUrsula von der Leyen wurde vom Europaparlament als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Damit tritt sie ihre zweite Amtszeit an.
Die EU muss für spürbare Entlastung dieser Ak-teure sorgen“, sagte Ministerin Osigus

VorlesenHeute (Dienstag) liefert die EU 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Masken stammen aus der RescEU-Reserve in Rumänien, die geschaffen wurde, um den vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Ländern zu helfen. Die EU-Kommission finanziert 100 Prozent der Beschaffungs, Wartungs- und Lieferkosten. Neben Rumänien beherbergt auch Deutschland eine rescEU-Reserve für Schutzausrüstung.
Gebieten positive Entwicklungen mit niedrigeren Infektionsraten beobachten können, muss

Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere
erreichen: Das europäische Sozialmodell soll bewahrt und gestärkt werden, aber es muss

Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent – Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.
Nächste Schritte Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext