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VorlesenGestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.
Nächste Schritte Nach dieser politischen Einigung muss der Text der Richtlinie vom

VorlesenDie Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern.
Parlament, dem Rat und der Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen erzielt wurde, muss

VorlesenMit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.
über diesen Vorschlag, der nun noch von beiden Organen förmlich angenommen werden muss

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Facebook muss seine Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte

VorlesenBürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.
Dadurch muss ein Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat keine ähnlichen Tests

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Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden.

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW nach der EU Fusionskontrollverordnung geprüft und unter Auflagen genehmigt.
Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen

VorlesenDas Europäische Parlament veröffentlicht erste Ergebnisse seiner Eurobarometer-Umfrage nach der Europawahl.
Das Europäische Parlament muss nun diesen Erwartungen gerecht werden“, betonte Parlamentspräsident

VorlesenAb Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
Pauschalurlaub beispielsweise aufgrund einer Naturkatastrophe nicht antreten, so muss

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weiterlesen Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung