Dein Suchergebnis zum Thema: muss

VorlesenBundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Der Austrittsvertrag, der ja insoweit abschließende Regeln enthält, muss vollständig

VorlesenDie Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.
Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Die Justiz muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. „Wenn die Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen beschließen, werden wir über die heute angenommenen Vorschriften sicherstellen, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird und Auflagen gelten, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
Schließlich muss die Beihilfe auf das zur Gewährleistung der Rentabilität des Empfängers

von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen
Lösung auf: „Das Leiden, das die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens erdulden muss

Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun
Am ‚Tag danach‘ muss die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten so schnell

VorlesenGestern Abend wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb Juncker auf Twitter. „Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!“
Vor ihrem Amtsantritt muss die Liste der designierten Kommissionsmitglieder allerdings

Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager,
Europa muss das Epizentrum der grünen Technologie sein.“ Die Studie zeigt, dass

VorlesenDie EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“
„Es liegt also auf der Hand, dass dringend gehandelt werden muss.“ Die Konsultation

VorlesenAm 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet. Der Schienenverkehr ist EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zählt damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.
EU-Verkehrskommissarin Vălean sagte: „Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig,

VorlesenDie Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
dass ein chinesisches Unternehmen einem französischen Unternehmen Geld schuldet, muss