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VorlesenDie Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.
Demnach muss ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt.
sagen, dass der multilaterale Ansatz nicht tot ist, sondern beibehalten werden muss

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Konsultation zu den Entwürfen für die Entwicklung und Nutzung von elektronischen Produktinformationen (ePI) für Arzneimittel in der Europäischen Union eingeleitet. Das langfristige Ziel ist die elektronische Verbreitung von Produktinformationen für Medikamente in der gesamten EU.
gerecht werden.“ Jedes in der Europäischen Union zugelassene Humanarzneimittel muss

VorlesenObwohl die Verteidigung eine ausschließliche nationale Zuständigkeit bleibt und es auch keine EU-Armee gibt, wurde in letzter Zeit viel getan, um die Verteidigungszusammenarbeit zu fördern.
Wenn Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen soll, muss es seine Kapazitäten bestens

VorlesenBei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Der Bundestag senkte am Donnerstag den 10.11. das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sprach von einer notwendigen Ausweitung der politischen Teilhabe: Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre seien maßgeblich von jungen Leuten initiiert worden.
Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen, zur Teilnahme an der Bundestagswahl muss

VorlesenAnlässlich des Welternährungstages nimmt der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica an den Veranstaltungen der Welternährungsorganisation in Rom teil. Er warnt vor den Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer hart erkämpften Gewinne rückgängig gemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unser Ziel von Null Hunger nie erreichen. Der heutige Welternährungstag ist also ein Aufruf zum Handeln – ein Aufruf für eine andere Zukunft.“
dass das Ziel der Agenda 2030, den Hunger zu beseitigen, weiterhin verfolgt werden muss

von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen
Lösung auf: „Das Leiden, das die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens erdulden muss

Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun
Am ‚Tag danach‘ muss die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten so schnell

VorlesenDie Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durchführen. Kommt sie zum Schluss, dass der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird sie eine positive Empfehlung aussprechen. Die Europäische Kommission kann dann binnen weniger Tage die europaweit gültige Zulassung für die Impfstoffe erteilen. Parallel dazu bereiten sich die EU-Staaten auf den Einsatz der Impfstoffe vor.
Um eine Zulassung für einen Impfstoff in der EU zu erhalten, muss ein Impfstoffentwickler

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss