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VorlesenDie Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der Freitag (26. Februar) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.
Eine Entscheidung muss vor Ende Juni 2021 getroffen werden.

Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager,
Europa muss das Epizentrum der grünen Technologie sein.“ Die Studie zeigt, dass

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entsetzt über die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei geäußert. „Ich verurteile diese feige Tat“, erklärte Juncker am Dienstag (27. Februar) in Brüssel. „Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie“, so Juncker weiter.
Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden“, erklärte Timmermans.

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Konsultation zu den Entwürfen für die Entwicklung und Nutzung von elektronischen Produktinformationen (ePI) für Arzneimittel in der Europäischen Union eingeleitet. Das langfristige Ziel ist die elektronische Verbreitung von Produktinformationen für Medikamente in der gesamten EU.
gerecht werden.“ Jedes in der Europäischen Union zugelassene Humanarzneimittel muss

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt.
sagen, dass der multilaterale Ansatz nicht tot ist, sondern beibehalten werden muss

VorlesenDie Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.
Demnach muss ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums

VorlesenObwohl die Verteidigung eine ausschließliche nationale Zuständigkeit bleibt und es auch keine EU-Armee gibt, wurde in letzter Zeit viel getan, um die Verteidigungszusammenarbeit zu fördern.
Wenn Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen soll, muss es seine Kapazitäten bestens

Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen – Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den
Wirtschaftssektoren erforderlich, von denen der Großteil aus dem Privatsektor kommen muss

VorlesenBei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Der Bundestag senkte am Donnerstag den 10.11. das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sprach von einer notwendigen Ausweitung der politischen Teilhabe: Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre seien maßgeblich von jungen Leuten initiiert worden.
Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen, zur Teilnahme an der Bundestagswahl muss

VorlesenAnlässlich des Welternährungstages nimmt der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica an den Veranstaltungen der Welternährungsorganisation in Rom teil. Er warnt vor den Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer hart erkämpften Gewinne rückgängig gemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unser Ziel von Null Hunger nie erreichen. Der heutige Welternährungstag ist also ein Aufruf zum Handeln – ein Aufruf für eine andere Zukunft.“
dass das Ziel der Agenda 2030, den Hunger zu beseitigen, weiterhin verfolgt werden muss