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Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag vom Europäischen Parlament angenommen wurden.
Soweit in dem Beschluss zur Annahme der Maßnahmen nichts anderes bestimmt wird, muss

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Verkehr, Energie und Digitales: EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Finanzierung von Hochleistungsinfrastrukturen zur besseren Vernetzung der Europäer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag für die Connecting Europe Facility (CEF) im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans 2021-2027 begrüßt. Das neue Programm wird es der Europäischen Union ermöglichen, im Einklang mit unserem Vorschlag „Ein sauberer Planet für alle“ den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten und Infrastrukturen für eine saubere, sichere und vernetzte Mobilität zu fördern, wie von der Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Europa in Bewegung“ vorgeschlagen.
Nächste Schritte Diese vorläufige Vereinbarung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament

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Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/genehmigung-von-pestiziden-es-waere-moeglich-dass-glyphosat-vor-2022-verboten-wird/

VorlesenDer Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?
unterbreiten können, die der Europäischen Kommission aufzeigen, was getan werden muss

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Propaganda: „Die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/propaganda-die-gegen-uns-eingesetzten-waffen-entwickeln-sich-staendig-weiter/

VorlesenIn Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Anna Fotyga (EKR).
nach der Abstimmung im Ausschuss (22.1.2019) (EN): Feindselige Propaganda – die EU muss

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Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ vom Parlament angenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschlaege-fuer-saubere-energie-fuer-alle-europaeer-vom-parlament-angenommen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat gestern (Dienstag, 13.11) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.
Nächste Schritte Nach dieser Zustimmung des Europäischen Parlaments muss nun der

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EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-will-bekaempfung-der-schleuserkriminalitaet-voranbringen/

VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“ Schleuser agieren grenzübergreifend

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Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grenzueberschreitender-zugang-zu-fernseh-und-hoerfunkinhalten-online-wird-einfacher/

VorlesenDie Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben gestern (Donnerstag, 13.12) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.
Nächste Schritte Der vereinbarte Wortlaut muss nun noch vom Europäischen Parlament

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Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission öffnet Labors von Weltrang für Forscher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gemeinsame-forschungsstelle-der-europaeischen-kommission-oeffnet-labors-von-weltrang-fuer-forscher/

VorlesenForscher aus ganz Europa werden jetzt noch mehr Möglichkeiten haben, die hochmodernen Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zu nutzen: Nach einer ersten Runde der Open-Access-Initiative, bei der fast 100 förderfähige Vorschläge von 92 Forschungseinrichtungen eingereicht wurden, stehen den externen Wissenschaftlern nunmehr weitere Labors des kommissionseigenen wissenschaftlichen Diensts zur Verfügung, sodass sie jetzt auch Experimente auf den Gebieten Nullemissionslösungen und nukleare Sicherheit durchführen können. Die Forschungsstelle möchte mit dieser Initiative die wissenschaftliche Forschung vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern intensivieren.
Die noch in den Kinderschuhen steckende Technologie muss allerdings weiterentwickelt

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Bürgerdialoge zeigen: Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.
Europa muss stärker und geeinter werden.

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Europäische Union sagt 300 Millionen Euro für saubere, gesunde und sichere Ozeane zu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat heute auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss

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