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VorlesenAls Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.
Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die Coronavirus-Pandemie muss

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 16. September 2020 zu TOP 32 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
Kritik muss formuliert und adressiert werden, auf Augenhöhe und auf Grundlage partnerschaftlicher

VorlesenIn der Vorwoche trat der Volkswagen-Konzern dem Bündnis bei, wenig später setzten auch die Betriebsratsvorsitzenden von sechs VW-Standorten ein Zeichen und erklärten ihren Beitritt. Die weiteren Beitritte zeigen erneut, wie breit die Initiative wirkt: Bildungseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen. „Niedersachsen für Europa“ ruht auf einer sehr breiten Basis. Die Initiative zählt nunmehr 173 Mitglieder.
Das muss sich jede und jeder klarmachen.“ Das Statement trägt die Unterschriften

Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen – Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den
Wirtschaftssektoren erforderlich, von denen der Großteil aus dem Privatsektor kommen muss

VorlesenBei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Der Bundestag senkte am Donnerstag den 10.11. das Mindestalter für die Teilnahme an der Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sprach von einer notwendigen Ausweitung der politischen Teilhabe: Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre seien maßgeblich von jungen Leuten initiiert worden.
Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen, zur Teilnahme an der Bundestagswahl muss

VorlesenAnlässlich des Welternährungstages nimmt der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica an den Veranstaltungen der Welternährungsorganisation in Rom teil. Er warnt vor den Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer hart erkämpften Gewinne rückgängig gemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unser Ziel von Null Hunger nie erreichen. Der heutige Welternährungstag ist also ein Aufruf zum Handeln – ein Aufruf für eine andere Zukunft.“
dass das Ziel der Agenda 2030, den Hunger zu beseitigen, weiterhin verfolgt werden muss

VorlesenDie Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und

VorlesenDie Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
In anderen Ländern muss sie getrennt beantragt werden.

von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen
Lösung auf: „Das Leiden, das die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens erdulden muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. „Wenn die Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen beschließen, werden wir über die heute angenommenen Vorschriften sicherstellen, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird und Auflagen gelten, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
Schließlich muss die Beihilfe auf das zur Gewährleistung der Rentabilität des Empfängers