VorlesenDer neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.
Was muss die EU noch unternehmen? Dies ist ein fortlaufender Prozess.
VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
Bei der Suche im Internet muss Verbrauchern klar angezeigt werden, wenn ein Suchergebnis
VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Mittwoch vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können.
„Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen
VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“
Meines Erachtens muss es auch darum gehen, die Beziehungen zwischen den Regionen
VorlesenDer ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“
Zertifikaten, Apps für die Aufbewahrung im Smartphone (alternativ auf Papier, beides muss
VorlesenTerroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer
Die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online‑Inhalte muss
VorlesenDie Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der Freitag (26. Februar) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.
Eine Entscheidung muss vor Ende Juni 2021 getroffen werden.
VorlesenAls Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.
Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die Coronavirus-Pandemie muss
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen.
Europäer zu schützen und ein sicheres und zuverlässiges Finanzsystem zu gewährleisten, muss
Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren
späteren Zeitpunkt verschoben werden können oder der Reisepreis rückerstattet werden muss
