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VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Mittwoch vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können.
„Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen

VorlesenTerroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer
Die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online‑Inhalte muss

VorlesenFünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. „Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Es muss eindeutig angegeben werden, was im Schadensfall im Basispreis enthalten ist

VorlesenFinnland hat am 1. Juli 2019 den Ratsvorsitz übernommen. Wir haben finnische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie daran stellen.
Die EU muss bei der Klimapolitik auch weiterhin eine Führungsrolle einnehmen.“ Die

VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
Wer sich im Cyberspace mit bösen Absichten bewegt, muss wissen, dass er mit ernsthaften

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich im Rat heute (Dienstag) auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai wird die Kommission darüber hinaus ihren neuen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte gestern Abend die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument.
wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf drei verschiedene Säulen stützen muss

VorlesenDer ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“
Zertifikaten, Apps für die Aufbewahrung im Smartphone (alternativ auf Papier, beides muss

VorlesenGalway in Irland und Rijeka in Kroatien tragen 2020 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. „Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas‘ bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.
Grundlage eines Kulturprogramms ausgewählt, das eine starke europäische Dimension haben muss

Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten – Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen
„Eine globale Pandemie erfordert globale Lösungen, und die EU muss in diesem Kampf

Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren
späteren Zeitpunkt verschoben werden können oder der Reisepreis rückerstattet werden muss