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Europaparlament begrüßt Reformbemühungen der Ukraine und verurteilt russische Aggression – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaparlament-begruesst-reformbemuehungen-der-ukraine-und-verurteilt-russische-aggression/

VorlesenAm Mittwoch bescheinigte das Europäische Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Russland muss die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Kertsch und im Asowschen

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Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-in-der-tuerkei-wir-streben-eine-ehrliche-partnerschaft-an/

VorlesenDie EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.
Dies muss integraler Bestandteil unserer Beziehung sein.

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EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-grundrechte-in-mehreren-mitgliedstaaten-gefaehrdet/

VorlesenDas Europäische Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und Hassreden in seiner Bewertung der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahr 2017. Das hat das Parlament gestern Abend in einem Entschließungsantrag beschlossen.
der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte durchgeführt werden muss

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Deutschland unterstützt Griechenland beim Kampf gegen Waldbrände – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-unterstuetzt-griechenland-beim-kampf-gegen-waldbraende/

VorlesenDeutschland unterstützt Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände. Insgesamt hat Deutschland am Wochenende 216 Einsatzkräfte und 44 Fahrzeuge mobilisiert, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekannt gab. Auch andere europäische Länder unterstützen die von den Bränden betroffenen Regionen über das EU-Katastrophenschutzprogramm.
dass der Krisenbewältigung auch auf europäischer Ebene Vorrang eingeräumt werden muss

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Erneuerte Agenda für Forschung und Innovation: Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erneuerte-agenda-fuer-forschung-und-innovation-europas-chance-seine-zukunft-zu-gestalten/

VorlesenDie Kommission legt heute ihren Beitrag zu den informellen Gesprächen über Forschung, Innovation und die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte vor, die die Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia führen werden.
Innovation, fügte hinzu: „Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss

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Reform des europäischen Urheberrechts: EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-des-europaeischen-urheberrechts-eu-kommission-veroeffentlicht-fragen-antworten-katalog/

VorlesenDas Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hatten im Februar 2019 in interinstitutionellen Verhandlungen eine politische Einigung über die Modernisierung des Urheberrechts in der EU erzielt.
Der Richtlinienvorschlag nach dieser Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament

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Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wirksamere-sanktionen-bei-verstoessen-gegen-das-eu-verbraucherrecht/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
Bei der Suche im Internet muss Verbrauchern klar angezeigt werden, wenn ein Suchergebnis

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Kommission begrüßt vorläufige Einigung über stärkeren EU-Katastrophenschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-vorlaeufige-einigung-ueber-staerkeren-eu-katastrophenschutz/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Mittwoch vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können.
„Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen

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