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VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU (Ministerrat) verabschiedet werden muss

VorlesenDie designierte Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der Europäischen Union vorgelegt hatte. Vorausgegangen waren mehrere förmliche Gespräche, die die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen mit allen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt hat. Am Dienstag wird die designierte Präsidentin in einer Pressekonferenz um 12 Uhr erläutern, wie sie die Ressorts verteilen und die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren plant. Sie können die Pressekonferenz live bei EbS verfolgen.
Der Rat der Europäischen Union muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des

VorlesenSchengen-Visumverfahren werden künftig vollständig digitalisiert. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die vereinbarten Vorschriften modernisieren, vereinfachen und vereinheitlichen durch Digitalisierung die Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die ein Visum beantragen, ebenso wie für Mitgliedstaaten, die diese Visa erteilen.
Johansson begrüßte die politische Einigung und betonte: „Sicherheit und Effizienz muss

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé vertritt den deutschen Bundesrat in der Konferenz zur Zukunft Europas. Das hat die Europakammer stellvertretend für das Bundesratsplenum am Dienstag beschlossen. Honé, die auch Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bei der Länderkammer ist, wurde zusammen mit der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich benannt. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils zwei Mitglieder in die Konferenz.
„Die Union muss sich auch infolge der Corona-Pandemie neuen Herausforderungen stellen

Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß
Daher muss ein Energiesektor entwickelt werden, der sich weitgehend auf erneuerbare

Vorlesen Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu „Next Generation EU“ und zum MFR 2021-2027
Gesundheitsprävention und das bedeutet, Stärkung der Resilienz Der Aufbauplan für Europa muss

VorlesenDas Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hatten im Februar 2019 in interinstitutionellen Verhandlungen eine politische Einigung über die Modernisierung des Urheberrechts in der EU erzielt.
Der Richtlinienvorschlag nach dieser Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament

Die Einhaltung des EU-Rechts ist nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen
startet und am Abend heimkehrt, ohne dass der Arbeitgeber seine Ausgaben decken muss

VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
die Europa dringend braucht.“ Klimaschutz: „Der europäische Grüne Deal ist ein Muss

VorlesenAm Mittwoch bescheinigte das Europäische Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Russland muss die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Kertsch und im Asowschen