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Bedingungsloses Grundeinkommen und Urheberrecht: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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WTO weist US-amerikanische Forderungen im Airbus-Streit mehrheitlich zurück – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU begrüßt im Streit mit den USA über die Unterstützung zugunsten von Airbus den Bericht des Berufungsgremiums. Im Bericht werden die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe, widerlegt. Das Berufungsgremium wies abschließend sämtliche Behauptungen der USA zurück, wonach die EU mit manchen Subventionen schlicht gegen die WTO-Regeln verstoße.
Unterstützung für die Luftfahrzeugmodelle A300, A310, A320 und A330/A340, ergreifen muss

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Konferenz zur Zukunft Europas – Europaministerin: Ideen der Bürgerinnen und Bürger müssen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersaechsin-birgit-hone-vertritt-bundesrat-bei-konferenz-zur-zukunft-europas-europaministerin-ideen-der-buergerinnen-und-buerger-muessen-gehoert-werden/

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé vertritt den deutschen Bundesrat in der Konferenz zur Zukunft Europas. Das hat die Europakammer stellvertretend für das Bundesratsplenum am Dienstag beschlossen. Honé, die auch Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bei der Länderkammer ist, wurde zusammen mit der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich benannt. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils zwei Mitglieder in die Konferenz.
„Die Union muss sich auch infolge der Corona-Pandemie neuen Herausforderungen stellen

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Reform des europäischen Urheberrechts: EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/reform-des-europaeischen-urheberrechts-eu-kommission-veroeffentlicht-fragen-antworten-katalog/

VorlesenDas Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hatten im Februar 2019 in interinstitutionellen Verhandlungen eine politische Einigung über die Modernisierung des Urheberrechts in der EU erzielt.
Der Richtlinienvorschlag nach dieser Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament

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EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
die Europa dringend braucht.“ Klimaschutz: „Der europäische Grüne Deal ist ein Muss

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Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: EU erzielt vorläufige Einigung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenArbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt.
sich bereithalten müssen und wie lange vorher der Arbeitgeber ihnen Bescheid geben muss

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