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VorlesenDie designierte Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) dem Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder zugestimmt, die ihr der Rat der Europäischen Union vorgelegt hatte. Vorausgegangen waren mehrere förmliche Gespräche, die die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen mit allen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt hat. Am Dienstag wird die designierte Präsidentin in einer Pressekonferenz um 12 Uhr erläutern, wie sie die Ressorts verteilen und die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren plant. Sie können die Pressekonferenz live bei EbS verfolgen.
Der Rat der Europäischen Union muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
„Jede Übereinkunft muss natürlich zumindest ebenso strenge Grundrechtsgarantien vorsehen

VorlesenDie am 24. März von der Europäischen Kommission vorgestellte europäische Kindergarantie wird von der niedersächsischen Ministerin für Jugend und Familie, Daniela Behrens, und der Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgit Honé, begrüßt.
hohe Ausmaß an Kinderarmut ist ein großes Problem für alle EU-Mitgliedstaaten und muss

VorlesenZum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die Journalisten sind keine Verbündeten, sie sind keine Sklaven. Sie sind da.“
Denn auf Europa muss man aufpassen.“ Zum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenMit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität will die Europäische Kommission alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. Die Maßnahmen in der Coronakrise zum Schutz der Gesundheit haben es einigen Verkehrsunternehmen, Einzelpersonen und nationalen Verwaltungen erschwert, bestimmte nach EU-Recht vorgeschriebene Formalitäten, etwa bestimmte Kontrollen oder die Erneuerung von Lizenzen, zu erledigen. Hier will die Kommission Abhilfe schaffen.
als seinen fairen Anteil an der durch die Pandemie verursachten Belastung tragen muss

Vorlesen Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu „Next Generation EU“ und zum MFR 2021-2027
Gesundheitsprävention und das bedeutet, Stärkung der Resilienz Der Aufbauplan für Europa muss

VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
die Europa dringend braucht.“ Klimaschutz: „Der europäische Grüne Deal ist ein Muss

Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können
Die gleiche Solidarität muss auch mit den Partnern in der Nachbarschaft der Europäischen

VorlesenUm Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern.
nationalistischen und populistischen Kräften bei der Europawahl sagte Juncker: „Man muss