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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

Alle Kandidaten müssen ungehindert an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilnehmen
und betont, dass Rumänien den Reformprozess sehr dringend wieder auf Kurs bringen muss

VorlesenRede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass es grundsätzlich darum gehen muss

VorlesenDie Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur Freitag (29. Januar) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um den Bürgern so schnell wie möglich Zugang zu mehr Impfungen zu geben. Die Zulassung durch die Kommission wird folgen“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Nach der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember und von Moderna am 6. Januar wird damit ein dritter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Kommission, die rechtlich für die Zulassung der COVID19-Impfstoffe verantwortlich ist, muss

VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU (Ministerrat) verabschiedet werden muss

Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können
Die gleiche Solidarität muss auch mit den Partnern in der Nachbarschaft der Europäischen

VorlesenMit dem in Düsseldorf ansässigen Genossenschaftsverband hat erstmals eine Institution von außerhalb Niedersachsens den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ vollzogen. Das belegt, wie Beispiel gebend diese Mitte Januar in Niedersachsen aus der Taufe gehobene Initiative inzwischen ist. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Bürgerinitiativen des Netzwerks Pulse of Europe Bedeutung und Nutzen des Bündnisses für sich erkennen und sich anschließen. Die geographische und gesellschaftliche Breite von „Niedersachsen für Europa“ nimmt so ständig zu.
Natürlich muss in Europe kontinuierlich vieles verbessert werden, aber nichts ist

VorlesenZum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die Journalisten sind keine Verbündeten, sie sind keine Sklaven. Sie sind da.“
Denn auf Europa muss man aufpassen.“ Zum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie EU begrüßt im Streit mit den USA über die Unterstützung zugunsten von Airbus den Bericht des Berufungsgremiums. Im Bericht werden die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe, widerlegt. Das Berufungsgremium wies abschließend sämtliche Behauptungen der USA zurück, wonach die EU mit manchen Subventionen schlicht gegen die WTO-Regeln verstoße.
Unterstützung für die Luftfahrzeugmodelle A300, A310, A320 und A330/A340, ergreifen muss