Dein Suchergebnis zum Thema: muss

VorlesenArzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss

VorlesenGrußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“
Die Diskriminierung muss lediglich glaubhaft gemacht werden, was z.B. durch eine

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.
Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie am 24. März von der Europäischen Kommission vorgestellte europäische Kindergarantie wird von der niedersächsischen Ministerin für Jugend und Familie, Daniela Behrens, und der Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgit Honé, begrüßt.
hohe Ausmaß an Kinderarmut ist ein großes Problem für alle EU-Mitgliedstaaten und muss

VorlesenDa mehr und mehr Menschen aus Äthiopien in die sudanesische Grenzregion flüchten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) 4 Millionen Euro Soforthilfe mobilisiert. „Der sich zuspitzende Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien hat eine dramatische humanitäre Krise ausgelöst. Mit diesen ersten Mitteln unterstützen wir äthiopische Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten“, so Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Eine dauerhafte Lösung kann jedoch nur durch die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden.“
Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis für diesen Konflikt – sie muss geschützt werden

VorlesenMit dem in Düsseldorf ansässigen Genossenschaftsverband hat erstmals eine Institution von außerhalb Niedersachsens den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ vollzogen. Das belegt, wie Beispiel gebend diese Mitte Januar in Niedersachsen aus der Taufe gehobene Initiative inzwischen ist. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Bürgerinitiativen des Netzwerks Pulse of Europe Bedeutung und Nutzen des Bündnisses für sich erkennen und sich anschließen. Die geographische und gesellschaftliche Breite von „Niedersachsen für Europa“ nimmt so ständig zu.
Natürlich muss in Europe kontinuierlich vieles verbessert werden, aber nichts ist

Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können
Die gleiche Solidarität muss auch mit den Partnern in der Nachbarschaft der Europäischen

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
„Jede Übereinkunft muss natürlich zumindest ebenso strenge Grundrechtsgarantien vorsehen