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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse des im Oktober 2018 veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaft mit Japan für Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von Erasmus Mundus bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem japanischen Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie hat die Kommission drei gemeinsame Masterprogramme ausgewählt, die von internationalen Konsortien mit führenden Universitäten angeboten werden. Diese Studienprogramme sollen die Zusammenarbeit und die Mobilität der Studierenden fördern sowie Innovation und Exzellenz im europäischen und japanischen Hochschulsektor fördern.
Mindestens eine dieser Universitäten muss in Japan sein, und am Ende des Studiums

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur Montag (21. Dezember) Nachmittag bekannt. „Es ist ein entscheidender Moment in unseren Bemühungen, sichere und wirksame Impfstoffe für die Europäer bereitzustellen“, begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung auf Twitter. „Die EMA hat soeben ein positives wissenschaftliches Gutachten über den Impfstoff von BioNTech/Pfizer veröffentlicht. Jetzt werden wir schnell handeln. Ich erwarte die Entscheidung der EU-Kommission bis heute Abend.“
Kommission, die rechtlich für die Zulassung der COVID19-Impfstoffe verantwortlich ist, muss

VorlesenRede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass es grundsätzlich darum gehen muss

VorlesenMit dem in Düsseldorf ansässigen Genossenschaftsverband hat erstmals eine Institution von außerhalb Niedersachsens den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ vollzogen. Das belegt, wie Beispiel gebend diese Mitte Januar in Niedersachsen aus der Taufe gehobene Initiative inzwischen ist. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Bürgerinitiativen des Netzwerks Pulse of Europe Bedeutung und Nutzen des Bündnisses für sich erkennen und sich anschließen. Die geographische und gesellschaftliche Breite von „Niedersachsen für Europa“ nimmt so ständig zu.
Natürlich muss in Europe kontinuierlich vieles verbessert werden, aber nichts ist

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
„Jede Übereinkunft muss natürlich zumindest ebenso strenge Grundrechtsgarantien vorsehen

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (17. Dezember) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenWie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf. Der Bericht ist der Auftakt für weitere Initiativen der Kommission, mit denen die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften unterstützt werden könnten. Er wird insbesondere die Grundlage für das bevorstehende Grünbuch über das Altern und die langfristige Vision für den ländlichen Raum bilden.
Diese doppelte Herausforderung muss mit dazu beitragen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten