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Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verbot-biometrischer-massenueberwachung-kommission-registriert-neue-buergerinitiative/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wiederaufbereitung-von-kunststoffflaschen-kommission-registriert-neue-buergerinitiative/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss

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EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation "Sophia" prüfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenminister-wollen-wiederaufnahme-der-operation-sophia-pruefen/

VorlesenNach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.
Treffen in Bezug auf Libyen: „Wenn Sie die Waffenruhe aufrechterhalten wollen, muss

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EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-institutionen-einigen-sich-auf-ein-verpflichtendes-transparenzregister/

VorlesenDas verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“
Wer sich registriert, muss über die Ressourcen informieren, die für die Interessenvertretung

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Malta: Kommission pocht auf umfassende Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/malta-kommission-pocht-auf-umfassende-aufklaerung-im-mordfall-daphne-caruana-galizia/

VorlesenNach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen.
dringend Maßnahmen ergriffen werden: − Die Unabhängigkeit der Justiz in Malta muss

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Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/begruente-dachflaechen-und-beamtenaustausch-kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

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