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VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Thema „EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen statt“ im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 9. Juni 2021 zu TOP 14
Die EU-Kommission muss deshalb rechtsverbindliche Vorgaben im Entwurf des Abkommens

VorlesenStrafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben heute (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt.
„Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem

VorlesenBei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute (Dienstag) unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges. „Eine halbe Million Menschen sind tot. Sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere sechs Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die einzige Normalität, die die Kinder kennen, ist der Krieg“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell: „Wir vergessen die Menschen in Syrien nicht.“ Die EU mobilisiert bis Ende nächsten Jahres weitere 2,3 Milliarden Euro.
„Das syrische Regime muss verstehen, dass es sich auf politische Verhandlungen einlassen

VorlesenDie Europäische Kommission und der Rat einigen sich über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter anderem werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet zu gewährleisten, dass Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sicher, geschlechtssensibel und einfacher angezeigt werden können, und zwar auch online.
exponentiellen Ausbreitung und der dramatischen Auswirkungen von Gewalt im Internet muss

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 26 – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/3669 – „Verantwortlichkeiten für Minderheiten innerhalb der EU-Kommission verbindlich regeln“
Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit zu ihren Grundwerten gemacht hat, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die neue Regeln für E-Zigaretten in der EU fordert. Ziel der Initiative ist es, „dass maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erlassen werden, die Dampfprodukte klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen“. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch (15. Dezember) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.
Prozent der heutigen Gebäude werden im Jahr 2050, wenn Europa klimaneutral sein muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss

Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen
Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen.